Das Bundesverfassungsgericht soll öffentlichen Feuerkassen Wettbewerb verordnen

Wolfgang Schuppli, Rechtsanwalt in Wiesbaden, ärgerte sich. Für sein Haus in Baden-Baden nämlich sollte er jährlich 1300 Mark für die Gebäudebrandversicherung zahlen. Bei seinem übrigen Hausbesitz hingegen brauchte er nur wesentlich niedrigere Prämien aufzubringen, um sich gegen Feuer zu versichern. In Baden-Baden, so ermittelte der Jurist, gibt es ein Brandversicherungsmonopol. Schuppli, Alleinaktionär und Vorstand der Assekuranzfirma Deurag Deutsche Rechtsschutzversicherung AG, zog vor den Kadi.

Beim Verwaltungsgericht Freiburg im Breisgau klagte er gegen die Badische Gebäudebrandversicherungsanstalt. Das Versicherungsmonopol sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Damit brachte er einen Prozeß ins Rollen, der auch in Bayern und Hamburg, wo ebenfalls Monopolanstalten bestehen, einen Wandel im Versicherungsgefüge auslösen könnte.

Schuppli ist zuversichtlich: „Kein Zweifel, die verlieren.“ Seine Klage traf sich in Freiburg mit einem anderen Verfahren, in dem es um die Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Silos geht. Die Verwaltungsrichter hatten im Dezember 1971 die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Monopole verneint, jedoch der grundsätzlichen Bedeutung wegen dem Bundesverfassungsgericht die letzte Entscheidung vorbehalten.

Aus Karlsruhe kam bereits im April 1972 eine „prozeßleitende Verfügung“ des Präsidenten Ernst Benda in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Der oberste Verfassungsrichter forderte den Gesamtverband der Versicherungswirtschaft, den Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes, die Regierung von Baden-Württemberg sowie eine Reihe weiterer Landesregierungen zur Stellungnahme auf.

Im Gesamtverband, der private und öffentlichrechtliche Kontrahenten vereint, wurden inzwischen zwei Memoranden verfaßt: Die Arbeitsgruppe private Versicherung schickte ihres am 30. Januar, die Arbeitsgruppe öffentlich-rechtliche Versicherung ihre Äußerung am 15. Februar 1973 nach Karslruhe. Inhalt der beiden Papiere: Die Privaten sind für die Abschaffung der Monopole, die öffentlichen für ihre Beibehaltung.

Zwischen beiden Gruppen bestand seit Kriegsende eine Art „Burgfrieden auf der Basis des Status quo“. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das frühestens in einem Jahr zu erwarten ist, wird sich auf jeden Fall eine neue Situation ergeben. Falls die Kläger Erfolg haben, müssen sich die Monopolanstalten im ganzen Bundesgebiet auf Wettbewerb umstellen. Denn wenn sie die bisherigen Monopolbereiche mit den Privaten teilen müssen, werden sie auf der anderen Seite diesen auf ihrem Terrain Konkurrenz machen.