Das Bundesverfassungsgericht soll öffentlichen Feuerkassen Wettbewerb verordnen

Wolfgang Schuppli, Rechtsanwalt in Wiesbaden, ärgerte sich. Für sein Haus in Baden-Baden nämlich sollte er jährlich 1300 Mark für die Gebäudebrandversicherung zahlen. Bei seinem übrigen Hausbesitz hingegen brauchte er nur wesentlich niedrigere Prämien aufzubringen, um sich gegen Feuer zu versichern. In Baden-Baden, so ermittelte der Jurist, gibt es ein Brandversicherungsmonopol. Schuppli, Alleinaktionär und Vorstand der Assekuranzfirma Deurag Deutsche Rechtsschutzversicherung AG, zog vor den Kadi.

Beim Verwaltungsgericht Freiburg im Breisgau klagte er gegen die Badische Gebäudebrandversicherungsanstalt. Das Versicherungsmonopol sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Damit brachte er einen Prozeß ins Rollen, der auch in Bayern und Hamburg, wo ebenfalls Monopolanstalten bestehen, einen Wandel im Versicherungsgefüge auslösen könnte.

Schuppli ist zuversichtlich: „Kein Zweifel, die verlieren.“ Seine Klage traf sich in Freiburg mit einem anderen Verfahren, in dem es um die Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Silos geht. Die Verwaltungsrichter hatten im Dezember 1971 die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Monopole verneint, jedoch der grundsätzlichen Bedeutung wegen dem Bundesverfassungsgericht die letzte Entscheidung vorbehalten.

Aus Karlsruhe kam bereits im April 1972 eine „prozeßleitende Verfügung“ des Präsidenten Ernst Benda in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Der oberste Verfassungsrichter forderte den Gesamtverband der Versicherungswirtschaft, den Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes, die Regierung von Baden-Württemberg sowie eine Reihe weiterer Landesregierungen zur Stellungnahme auf.

Im Gesamtverband, der private und öffentlichrechtliche Kontrahenten vereint, wurden inzwischen zwei Memoranden verfaßt: Die Arbeitsgruppe private Versicherung schickte ihres am 30. Januar, die Arbeitsgruppe öffentlich-rechtliche Versicherung ihre Äußerung am 15. Februar 1973 nach Karslruhe. Inhalt der beiden Papiere: Die Privaten sind für die Abschaffung der Monopole, die öffentlichen für ihre Beibehaltung.

Zwischen beiden Gruppen bestand seit Kriegsende eine Art „Burgfrieden auf der Basis des Status quo“. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das frühestens in einem Jahr zu erwarten ist, wird sich auf jeden Fall eine neue Situation ergeben. Falls die Kläger Erfolg haben, müssen sich die Monopolanstalten im ganzen Bundesgebiet auf Wettbewerb umstellen. Denn wenn sie die bisherigen Monopolbereiche mit den Privaten teilen müssen, werden sie auf der anderen Seite diesen auf ihrem Terrain Konkurrenz machen.

Auf solch einen Umschwung bereitet man sich jedenfalls schon bei der Bayerischen Versicherungskammer in München vor. Ihr Präsident, der frühere Bayernpartei-Politiker Robert Wehgartner, sieht den Ausgang des Verfassungsstreits als völlig ungewiß an: „Es steht fünfzig Zu fünfzig.“

Seine Anstalt war den privaten Versicherern bereits in den letzten Jahren ein Dorn im Auge. Deren früherer Vorsitzender Rolf Raiser warf ihr in einem Lagebericht vor der Arbeitsgruppe private Versicherung im Juni letzten Jahres vor, durch ihre „zunehmende und allmählich alarmierende Aktivität“ in allen Bereichen des Wettbewerbs – vor allem in den Kraftfahr-, Unfall- und Haftpflichtsparten – den Burgfrieden praktisch gebrochen zu haben.

Der vor einem Jahr verstorbene Präsident des Versicherungs-Gesamtverbandes, Allianz-Vorstand Ernst Meyer, hatte vergeblich versucht, Kammerpräsident Wehgartner zur Zurückhaltung in den Konkurrenzbereichen zu bewegen. Er berief sich dabei auf das bayerische „Gesetz über das öffentliche Versicherungswesen“ vom 7.Dezember 1933. Danach soll nach Paragraph 40 bei der „Versicherung einzelner natürlicher Personen“ der Bayerische Versicherungsverband „eine Erweiterung des beim Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Versicherungsbestandes“ nicht anstreben.

Dieser vor 40 Jahren verfügte „Expansionsstopp“ erscheint der Kammer hingegen anachronistisch. Meyer handelte sich so eine glatte Absage Wehgartners ein: Um rationell arbeiten zu können, ließ Wehgartner den Allianzmann wissen, sei man gezwungen, verstärkt in die Konkurrenzbereiche zu gehen.

Angesichts dieser „ungeschminkten Kriegserklärung“ und „hochgradigen Provokation“ (Raiser) appellierte Meyer an Ministerpräsident Alfons Goppel: Monopol und Wettbewerb könnten nicht unter dem gleichen Dach wohnen. Niemand werde verstehen, so CSU-Förderer Meyer an den CSU-Landesvater, wenn in dem liberalen Lande Bayern zu einer Zeit, in der man anderswo privatisiere, die öffentliche Hand unter Ausnutzung ihres Monopols ihre Aktivität ausweite. Doch die Unterhaltung des streitbaren „Kraft-Meyer“ (wie er genannt wurde, da er früher bei der Allianz das Kraftfahrgeschäft betreute) mit Goppel brachte kaum ein Ergebnis. Der Tod Meyers unterbrach das Streitgespräch.

Die Branche wartet nun auf den Spruch von Karlsruhe, dem man nicht vorgreifen will. „Sollte der Prozeß negativ für uns ausgehen, dann ist ohnedies ein neues Gesetz nötig“, sinniert Wehgartner. Wenn die Kammer kein Monopol mehr in der Gebäudebrandversicherung (Prämienvolumen 1972 rund 215 Millionen Mark von insgesamt einer Milliarde bei der Kammer) hat, dann muß man ihr die freie Betätigung auf allen Märkten gestatten.

Bayer Wehgartner sieht in dem Gesetz ohnehin „ein Nazi-Diktatur-Gesetz“. Er glaubt beweisen zu können, daß seinerzeit aus Berlin der strikte „Befehl“ ergangen sei, den anstößigen Paragraphen 40 einzufügen: „Der damalige Reichswirtschaftsminister Kurt Schmitt hat Hitler dazu überredet.“ Denn Schmitt, so erläutert Wehgartner, war vorher Generaldirektor der Allianz und kehrte später als Chef zu deren Schwester Münchner Rückversicherungs-Gesellschaft zurück.

Hermann Bößenecker