München

In München ist die SPD wieder einmal zerstritten. Der Unterbezirk der bayerischen Landeshauptstadt ist spätestens seit der Ablösung Hans Jochen Vogels durch Rudolf Schöfberger fest in der Hand der Linken; jetzt steht die Rathausfraktion der Sozialdemokraten vor der endgültigen Spaltung. Anlaß zu dem Zwist war die Wahl des Berliner Professors Detlev Marx zum Stadtentwicklungsreferenten durch die Vollversammlung des Stadtrates. Vorher hatte sich die SPD-Fraktion mit 25 zu 16 Stimmen für Dr. Karolus Heil, der bereits die Abteilung „Stadtforschung“ im Entwicklungsreferat leitete, entschieden.

Nachdem sich jedoch CSU und FDP einmütig für Marx ausgesprochen hatten, zusammen im Plenum jedoch nur 32 Stimmen in die Waagschale werfen konnten, Marx aber 42 bekam (Heil nur 27), mußte die SPD zwangsläufig die Suche nach 10 „Verrätern“ aufnehmen. „Verräter“ und „Wortbrüchige“ deshalb, so argumentierte die Linke, weil in der Fraktionssitzung „offiziell“ die Frage gestellt worden sei, ob sich einer der Genossen nicht an den Mehrheitsbeschluß der Fraktion halten wolle. Daraufhin habe sich keiner gerührt.

Als nach diesem Wahldilemma der designierte Stadtkämmerer, Max von Heckel, zusammen mit seinem Stadtratskollegen Siegmar Geiselberger, der in diesen Tagen wegen Erreichung der Altersgrenze sein Amt als Münchner Jungsozialistensprecher abgeben muß, den Rücktritt von Fraktionschef Hans Preissinger forderte, begehrten auch dessen Anhänger auf. Geiselberger und Heckel hätten im Stadtrat selbst schon oft gegen die Fraktionsmehrheit votiert. Deshalb gäbe es jetzt keinen Grund, Krach zu schlagen. Gegen die Linken wurde, schließlich sogar der Vorwurf erhoben, aus ihren Reihen hätten einige Stadträte für Marx gestimmt, nur um einen Streit vom Zaun brechen zu können.

Allerdings hinkt der Vergleich mit der oppositionellen Haltung des progressiven Flügels der SPD-Stadtratsfraktion in manchen Sachentscheidungen ganz erheblich: weder bei der Entscheidung für den Standort eines Europa-Patentamtes am Isarufer noch bei der Abstimmung zur Erhöhung der Gewerbesteuer hatte diese Gruppe vorher versprochen, sich an die Meinung der Fraktionsmehrheit zu halten. Deswegen konnte sich bei diesen Entscheidungen niemand hintergangen fühlen. Oberbürgermeister Georg Kronawitter hatte sogar Heckel bescheinigt: „Du bist ein edler Mensch!“, weil er sich auch durch Drohungen, man werde ihn nicht für das Amt des Stadtkämmerers nominieren, nicht bewegen ließ, für den Bau eines Europa-Patentamtes in einem Wohnviertel zu stimmen.

Inzwischen hat sich auch der Unterbezirksvorstand in München weitgehend der Kritik Geiselbergers und Heckeis angeschlossen und das Verhalten der Marx-Wähler verurteilt. „Durch diesen Wortbruch wurde die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten im Rathaus belastet und gefährdet“, heißt es in einem Beschluß des Vorstandes, der nun freilich wiederum nicht so weit ging, einen Antrag anzunehmen, der verlangte, gegen die zehn – namentlich noch zu ermittelnden Stadträte – ein Parteiordnungsverfahren anzustrengen.

Trotz dieser Lage rechnet in der Fraktion der SPD kaum jemand mit einer Abwahl von Preissinger. Preissinger hat bereits mehrfach erklärt, er denke nicht daran, zurückzutreten.