Eine kleine Gruppe von Bundesbürgern, zwischen 63 und 65 Jahre alt, ohne Einfluß und Lobby, ist zum Gegenstand des ersten Showdown zwischen der neugewählten sozial-liberalen Parlamentsmehrheit und der von der CDU/CSU beherrschten Ländervertretung geworden. Der Anlaß war eher zufällig: Die Koalition will das Rentenanpassungsgesetz vom vergangenen Herbst auf den Stand ihres politischen Willens bringen, mit dem sie vor der Wahl knapp unterlag. Danach sollen diejenigen Rentenanwärter, die vom 63. oder 64. Lebensjahr ab das vorgezogene Altersruhegeld beanspruchen, nicht auch noch den vollen Lohn weiterverdienen dürfen.

Dagegen hat sich die Mehrheit der CDU/CSU-Stimmen im Bundesrat ausgesprochen; sie will an der flexiblen Altersgrenze ein Exempel ihrer Macht statuieren. Die Rentenanpassung vom Vorjahr, so argumentiert sie, sei als sogenanntes Zustimmungsgesetz verabschiedet worden. Deshalb könne auch die jetzt beabsichtigte Änderung nur mit dem ausdrücklichen Plazet der Ländermehrheit in Kraft treten.

Es ist ein zwanzig Jahre alter, unentschiedener Verfassungsstreit, ob auch Detailänderungen an einem ursprünglichen Zustimmungsgesetz wiederum zustimmungsbedürftig sind, selbst wenn sie Länderinteressen überhaupt nicht berühren. Der Bundesrat hat diese Frage zu seinen Gunsten stets bejaht. Bundesregierung und Bundestag haben sich in der Staatspraxis ebenso regelmäßig darüber hinweggesetzt, ohne daß es bislang zu einem Verfassungskonflikt kam. Doch diesmal wollen es die christlich-sozial regierten Länder wissen.

Die Koalition wird ihrem föderalen Widerpart dennoch keine Zuständigkeitsreverenz erweisen. Sie wird das Nein des Bundesrates vielmehr bei der erneuten parlamentarischen Lesung als schlichten Einspruch werten und diesen Einspruch mit ihrer absoluten Mehrheit überwinden.

Damit kommt der Schwarze Peter zwangsläufig auf den Bundespräsidenten zu. Seines Amtes ist es, „die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze“ durch Gegenzeichnung und Verkündung in Kraft zu setzen – oder ihnen die Unterschrift zu verweigern, wenn er sie für nicht verfassungsgemäß zustande gekommen hält. Theodor Heuss hat von diesem, inzwischen allgemein anerkannten Prüfungsrecht einmal in einem dem Rentenanpassungsgesetz vergleichbaren Fall Gebrauch gemacht: Er unterschrieb 1957 das Gesetz zur Errichtung der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“, obwohl der Bundesrat davon Länderinteressen berührt wähnte, das Gesetz deshalb für zustimmungsbedürftig erklärt und ihm die Zustimmung verweigert hatte. Die Ländervertretung klagte daraufhin beim Bundesverfassungsgericht und wurde prompt abgewiesen.

Unterschreibt Bundespräsident Heinemann das Rentenänderungsgesetz nach Verwerfung des Bundesratsvetos durch den Bundestag, so wird auch diesmal der Weg zum Bundesverfassungsgericht und damit zu einer definitiven Klärung der leidigen Kompetenzfrage frei. Das ist wünschenswert, selbst auf. die Gefahr hin, daß Karlsruhe ein präsidiales Votum gegen den Bundesrat am Ende durch höchstrichterlichen Spruch desavourieren könnte. H. Sch.