Noch nie standen die Zeichen für eine Einigung zwischen Verbrauchern und Reiseveranstaltern in der lange Jahre umstrittenen Haftungsfrage bei Pauschalreisen so günstig wie heute. Die Veranstalter haben, von der Diskussion in der Öffentlichkeit geschoben, von der jüngsten Rechtsprechung in die Enge getrieben, eingesehen, daß die Zeit nicht für sondern gegen sie arbeitet. Wenn es jetzt nicht zu einer alle Seiten befriedigenden Lösung komme, so drohten. nämlich Vertreter des Deutschen Bundestags und des Bundesjustizministeriums dieser Tage auf einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie Hofgeismar aus Anlaß der Berliner Tourismusbörse; seien in Kürze gesetzgeberische Schritte zu erwarten.

So weit aber möchte es die Reisebranche, wie der Leiter der Rechtsabteilung der Touristik Union International, Dr. Wolf Tschierschke, unumwunden zugibt, auf keinen Fall kommen lassen. „Was verlangen Sie von uns“, fragte er in der Akademiegesprächsrunde, die unter dem Thema „Der Tourist und sein Recht“ stand, den Bundestagsabgeordneten Hans de With, „damit die gesetzgeberische Lösung überflüssig wird?“

Verbraucher, Parlamentarier und Justizbehörden, so die Ergebnisse des Berliner Gesprächs, haben im wesentlichen sechs Forderungen an die Pauschalreiseveranstalter:

  • Prospektwahrheit. Auseinandersetzungen zwischen Touristen und Veranstaltern hatten in der Vergangenheit in aller Regel ihre Ursache in ungenauen, irreführenden oder falschen Angaben in Reiseprospekten. Zwar nahm die „Prospektehrlichkeit“ in den letzten Jahren zu, dennoch könnten – so wurde auf der Berliner Tagung festgestellt – die Prospekte zusätzliche Informationen enthalten, beispielsweise genauere Angaben über Abflugs- und Ankunftszeiten bei Flugreisen, über Transferzeiten, über Lage und Beschaffenheit der Hotels, über die Zielorte und über Extrakosten. Geschönte, ja geradezu irreführende Photos sollten der Vergangenheit angehören.
  • Der Reiseveranstalter haftet für die erfolgreiche Durchführung der Reise und die einzelnen Reisedienstleistungen. Der Tourist, der sich durch Kauf einer Pauschalreise, deren Qualität er vorher nicht prüfen kann, die er aber dennoch unbesehen bezahlen muß, mit Haut und Haaren dem Veranstalter ausliefert, bedarf in der Tat eines besonderen Rechtsschutzes. Hier hat die Rechtsprechung, zuletzt das Oberlandesgericht Köln, eindeutig klargestellt, daß sich die Veranstalter nicht darauf berufen könnten, sie seien lediglich Reisevermittler und hafteten deshalb nicht. Freilich soll sich die Haftung nur auf einen tatsächlich eingetretenen „Substanzverlust der Reisedienstleistung“, nicht aber auf „Reisefolgeschäden“ (beispielsweise Flugzeugabstürze) beziehen, im letzteren Falle haftet der Veranstalter nur bei Auswahlverschulden.
  • Schadenersatz für Reisegenußbeeinträchtigung. Der Bundesgerichtshof, das Berliner Kammergericht und zuletzt das Oberlandesgericht Frankfurt haben Touristen derartige Ansprüche zugebilligt. Um die Rechtsprechung in diesem Punkt zu unterlaufen, schließen die großen Reiseveranstalter seit kurzem in ihren Geschäftsbedingungen solche Schadenersatzansprüche ausdrücklich aus. Ob die Gerichte in diesem Haftungsausschluß einen „Mißbrauch wirtschaftlicher Macht“ (Knebelungsvertrag) sehen werden oder nicht, auf jeden Fall sollten die Reiseveranstalter diese Bestimmungen von sich aus annullieren.
  • Neue Festlegung der Grenze für Schadenersatzansprüche. Die Gerichte haben in jüngster Zeit Schadenersatzansprüche von Pauschalreisenden meist nur bis zur Höhe des Reisepreises anerkannt. Wenn sowohl Reiseminderleistungen als auch Reisegenußbeeinträchtigung vorliegen, sollen sich die Veranstalter in Zukunft zu höheren finanziellen Leistungen bereit finden.
  • Neue Rücktrittsklauseln. Die pauschalierten Gebühren beim Reiserücktritt (bis zu 75 Prozent des Reisepreises) sollen zukünftig wegfallen, wie es auch ein Bundesgerichtshof-Urteil fordert. Die Veranstalter erhalten nur noch eine angemessene Vergütung für bereits geleistete Dienste und einen Ersatz ihrer Auslagen.
  • Einrichtung einer Schiedsstelle. Verbraucherverbände, Reiseveranstalter und Öffentlichkeit (Parlament, Justiz) sollen in Zukunft in einem solchen Gremium unter neutraler Leitung Auseinandersetzungen zwischen Touristen und Veranstaltern schlichten und Schadenersatzansprüche festlegen.

Gespräche über das neue Touristenrecht sollen schon bald geführt werden; wenn der „Geist von Berlin“ die Partner dabei leitet, darf man hoffen.

Ferdinand Ranft