Von Kurt H. Biedenkopf

Die CDU ist keine Richtungspartei, sondern eine Volkspartei. Ihre Zukunft hängt von ihrer Fähigkeit ab, Volkspartei zu bleiben. Volksparteien sind nicht aus Prinzip, sondern aus Gründen praktischer Politik Parteien der Mitte. Die CDU kann nur eine Partei der Mitte bleiben, wenn sie Volkspartei bleibt.

Aufgabe der Volkspartei ist es, Bürger unterschiedlicher gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Interessen durch gemeinsame Wert- und Zielvorstellungen zu verbinden und so die Grundlage für eine Regierung zu schaffen, die die Mehrheit der Bürger vertritt. Die gemeinsamen Wert- und Zielvorstellungen der CDU waren bisher: Wiederaufbau und Einbeziehung in die westliche Staatengemeinschaft; die Überwindung totalitärer Unfreiheit; die Wertvorstellungen der christlichen Kirchen und die Ausübung der Regierungsmacht. Wiederaufbau und Integration in den Westen sind als grundsätzliche Aufgabe abgeschlossen. Das Erlebnis der Unfreiheit war generationsbezogen und hat seine zielsetzende Bedeutung verloren. Die christlichen Kirchen erleben eine tiefe Orientierungskrise. Es ist ihnen bisher nicht gelungen, die Fragen nach den Aufgaben des Christen in der Wohlstandsgesellschaft zu beantworten. Die christlichen Bekenntnisse sind keine wirksame Grundlage politischer Integration mehr.

Mit dem Verlust der Regierung wurde offenbar, daß es der CDU nicht gelungen war, in den sechziger Jahren eine eigene „politische Philosophie“ zu entwickeln, die die bisherige Integrationsfaktoren hätte ablösen können. Als „Ersatz“ wurde der Partei die Aufgabe gestellt, Regierungsmacht zu gewährleisten. Sie war Kanzlerpartei, dann Fraktionspartei. Das Ziel, die Regierung zu stellen, ist für eine politische Partei unverzichtbar. Die integrierende Wirkung einer verbindlichen Wert- und Zielvorstellung kann es jedoch nicht ersetzen.

Als Volkspartei muß sich die CDU auf vier wichtige Gruppen konzentrieren: die Arbeitnehmer, die wirtschaftlich orientierten selbständigen Gruppen (Mittelstand, Unternehmer, leitende Angestellte, Bauern), die geistigen und kulturellen Kräfte (Wissenschaft, Literatur, öffentliche Meinung) und die Jugend.

Mit dem sinkenden Einfluß der Kirchen hat die CDU den Zugang zu den Arbeitnehmern verloren. Es ist ihr nicht gelungen, einen ausreichenden eigenen politischen Einfluß in der aufsteigenden Arbeitnehmerschaft zu entfalten. Die Sozialausschüsse hat sie bei dieser Aufgabe weder politisch noch ideell ausreichend unterstützt. Sie sind zwischen der Loyalität zur Partei und der Loyalität zur organisierten Arbeitnehmerschaft zerrieben worden und zur Zeit ohne überzeugende politische Position.

Die Schwächung der Verbindung zur Arbeitnehmerschaft hat den Einfluß der an Wirtschaft und Besitz orientierten Gruppen in der CDU gestärkt. Mit dieser Verschiebung hat die Verbindlichkeit des ordnungspolitischen Standpunktes der Partei abgenommen, die politische Aussage an Überzeugungskraft verloren. Ihre Substanz hat sich auf wirtschaftspolitische Tagesfragen reduziert. Die Folge: geringe Anziehungskraft als Volkspartei und Unfähigkeit, die eigentliche Bedeutung des Stabilitätsarguments im-Wahlkampf zu erklären.