Von Theo Sommer

Die Geschichte hat es immer wieder erwiesen: Franzosen sind gern revolutionär in der ersten Runde, aber konservativ in der zweiten. Die jüngsten Wahlen zur Nationalversammlung machen von dieser Regel keine Ausnahme. Vor dem abrupten Machtwechsel scheuten die französischen Wähler zurück, zumal die der Mitte; die Volksfront erschien ihnen nicht, noch nicht als verlockende Alternative. So begnügten sie sich damit, den Gaullisten einen Denkzettel zu verabreichen und Pompidous Mehrheit kräftig zur Ader zu lassen. Gleichwohl bleibt es die Mehrheit.

Allerdings hat sich die politische Topographie Frankreichs von Grund auf gewandelt. Das Ende des Gaullismus mag noch nicht in Sicht sein, doch auf jeden Fall das Ende seiner orthodoxen Ausprägung. Die Gaullisten wissen jetzt, daß sie sich und ihr Land reformieren müssen, wenn sie auch die nächste Wahl als Regierungspartei überstehen wollen. Öffnung wird fortan die Parole der Regierung sein – gleichgültig, ob Staatspräsident Pompidou die Reformateure Lecanuets und Servan-Schreibers in das Kabinett holt oder nicht.

In dieser Hinsicht ist der Wählerauftrag eindeutig. Pompidou hat das auch verstanden; er hätte sich sonst nicht am Vorabend des zweiten Wahlgangs hoch und heilig einer Politik der Reformen verschrieben. Die Stimmenverluste der Gaullisten – die sich in einer Einbuße von fast hundert Sitzen niederschlagen – zwingen den Präsidenten auf jeden Fall, seinen nichtgaullistischen Verbündeten mehr Gehör zu schenken. Darüber hinaus müssen die Einbußen ihm den Gedanken nahelegen, die Regierungsbasis durch Einbeziehung der Reformparteien zu verbreitern. In seiner Vorwahlansprache machte er sogar den Sozialisten ein kaum verhülltes Angebot zur Zusammenarbeit, eingeschränkt nur durch das Bedauern darüber, daß Mitterand sich ja leider auf fünf Jahre an die Kommunisten gebunden habe.

Wie freilich die "Öffnung" des Gaullismus im einzelnen aussehen mag, ist vorerst bloß vage auszumachen. In der Innenpolitik sind die neuen Schwerpunkte am ehesten schon zu erkennen. Pompidou selber sprach von der Notwendigkeit, größere soziale Gerechtigkeit zu schaffen und "kühne Reformen" einzuleiten, um auf der Basis des erreichten wirtschaftlichen Fortschritts nun auch den gesellschaftspolitischen Fortschritt voranzutreiben. In der Außenpolitik wird es vermutlich um die behutsame Fortführung jener Politik gehen, mit der Frankreichs Staatspräsident in den zurückliegenden drei Jahren schon versucht hat, sein Land aus der Isolierung herauszuführen, in die de Gaulles Hochmut gegenüber den westlichen Partnern es manövriert hatte. Die Aufhebung des Pariser Vetos gegen den Beitritt Englands zur EWG und die spürbare Erwärmung der Gefühle für die Vereinigten Staaten sind erste Schritte auf einem Weg, wie ihn gerade Lecanuet seit langem vorgezeichnet hat.. Für Frankreichs Freunde ist dies wohl das Erfreulichste am Wahlausgang.

Nicht minder bedeutsam sind jedoch drei andere Aspekte des Wahlresultats.

Zunächst einmal: Einen Verfassungskonflikt wird es in Frankreich nicht geben. Wenngleich im Zeichen der neuen Sozialpolitik ein unvermeidlicher, harter Verteilungskampf entbrennen wird – die Gefahr einer konstitutionellen und institutionellen Krise, die an den Grundfesten der Fünften Republik gerüttelt hätte, haben die Wähler mit ihrem Votum gebannt.