Während sich im innerdeutschen Verhältnis Schwierigkeiten in Anwendungsbereichen des – noch nicht ratifizierten – Grundvertrages zeigen, hat die DDR zugleich beteuert, daß sie „keine schlechten Beziehungen“ wünsche (siehe Dokumente der ZEIT). Auch auf der Leipziger Messe ist der Wille zur Kooperation zu sehen.

Beunruhigend wirkte in der vergangenen Woche ein neuer DDR-Erlaß über die Akkreditierung und die Arbeit von Auslandsjournalisten – wozu die DDR auch Vertreter westdeutscher Presseorgane zählt. In der Verordnung stehen äußerst dehnbare Vorschriften. So haben Korrespondenten „die allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts einzuhalten“ und „die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik“ zu achten; sie haben „wahrheitsgetreu, sachbezogen und korrekt zu berichten sowie keine böswillige Verfälschung von Tatsachen zuzulassen“.

Weiter heißt es, „Verleumdungen und Diffamierungen der DDR, ihrer staatlichen Organe und ihrer führenden Persönlichkeiten sowie der... verbündeten Staaten“ müßten unterbleiben.

Die Berichterstattung über staatliche Organe, Genossenschaften, Kombinate und volkseigene Betriebe ist genehmigungspflichtig. Bei allen Reisen von Ostberlin aus ist das Außenministerium zu informieren. Verstöße gegen die Bestimmungen können mit Entzug der Akkreditierung bestraft werden.

Die Bundesregierung hat in zurückhaltender Form das Bestreben des Erlasses zur Einschränkung der freien Berichterstattung und Kritik mißbilligt. Regierungssprecher von Wechmar bedauerte, „daß die administrative Einengung der journalistischen Arbeitsmöglichkeiten gerade in dem Augenblick erfolgt, in dem sich das langjährige Streben der DDR nach internationaler Anerkennung erfüllt“. Die Bundesregierung wolle den Vorgang bei nächster Gelegenheit in Ostberlin zur Sprache bringen. Die Westberliner CDU sprach von einem „Maulkorb“-Erlaß.

Eine zweite Quelle der Besorgnis in der Bundesrepublik ist die schleppende Familienzusammenführung. Während in Westberlin regierungsamtlich von einer regelrechten Ausreisesperre gesprochen wird, legte sich das offizielle Bonn lediglich auf „Schwierigkeiten“ fest. Regierungssprecher Armin Grünewald verkündete die Hoffnung der Bundesregierung, daß die „tatsächlich nicht befriedigenden Beziehungen“ verbessert werden, auch wenn der Grundvertrag noch nicht in Kraft gesetzt sei.

Während die Ausreise von 308 Kindern in die Bundesrepublik – von den Unterhändlern Bahr und Kohl im Vorgriff auf den Grundvertrag vereinbart – fast abgeschlossen ist, stockt die Übersiedelung von anderen Verwandten und von Verlobten. Viele sitzen auf gepackten Koffern. Sie haben zwar Ausreisegenehmigungen, aber das Visum wird ihnen verweigert.