Bislang konnten clevere Privatunternehmen ohne jede Erlaubnis das Geschäft mit Altenheimen betreiben

Wer eine Kneipe aufmachen will, braucht eine besondere Erlaubnis des Staates, wer als Taxifahrer sein Geld verdienen will, wird von den Behörden besonders geprüft, doch wer ein Heim eröffnet, um dort alte Menschen unterzubringen und sie zu versorgen, braucht lediglich eine Anmeldegebühr zu bezahlen.

Das Geschäft mit Alten steht jedem Bürger frei, und es hat sich mittlerweile herumgesprochen, daß es ein lukratives Geschäft ist. Nehmen wir nur den Fall des ehemaligen Speditionskaufmanns Friedrich Poths, über den Ernst Klee im vergangenen Jahr in der ZEIT berichtete. Poths hatte im großen Stil Heime gebaut und sie mit alten, pflegebedürftigen Menschen belegt. In seinen Heimen, so ergaben die Recherchen, herrschten unwürdige Zustände, und Leute wurden von ihm als Pfleger beschäftigt, die keinerlei Qualifikation dafür besaßen. Doch Poths Geschäfte liefen gut, er plant, sein Altenheim-Imperium auszubauen.

In den Ausschüssen des Bundestages wird jetzt ein Gesetzentwurf beraten, der Fälle wie den obigen in Zukunft verhindern soll. Das neue Heimgesetz, der Bundesrat hat es bereits gebilligt, will, da das geltende Recht nicht ausreicht, das „leibliche, geistige und seelische Wohl der Heimbewohner“ schützen. Dieser Schutz soll durch eine „weitreichende und durchgreifende“ behördliche Heimaufsicht geschehen. Sie soll sich nicht nur auf gewerbliche Heime beschränken. Heime karitativer Organisationen oder gemeinnützige Heime fallen ebenfalls darunter.

Mit anderen Worten: In Zukunft wird hinter die Heimtüren geleuchtet. Denn nur allzuoft sind alte Menschen, deren geistige oder körperliche Fähigkeiten eingeschränkt sind, ihren Betreuern hilflos ausgeliefert. Kürzlich berichtete Der Tagesspiegel über Altenheime aus dem Berliner Bezirk Zehlendorf. Von 103 untersuchten Heimen entsprachen nur 11 den Bestimmungen einer Altenheimverordnung, die in Berlin den Behörden schon gewisse Prüfungsrechte einräumt. Unter den Mängeln, die dort in den Heimen registriert wurden: Viele Zimmer waren überbelegt, in vielen von ihnen fehlten Waschbecken, für pflegebedürftige Insassen gab es keine Rufanlagen. In all diesen Fällen sorgte die Behörde für Abhilfe, und wo ihren Anweisungen nicht gefolgt wurde, wurden die Heime geschlossen – dies immerhin in 20 Fällen.

Ein wichtiger Punkt, der in dem Heimgesetz geregelt wird, soll verhindern, daß alte und pflegebedürftige Menschen in ihrer Hilf- und Arglosigkeit finanziell ausgenutzt werden können. Die Heimverwaltung darf sich über das vereinbarte Entgelt nicht von den Heimbewohnern „andere Zuwendungen versprechen oder gewähren“ lassen. Das heißt, Heimbewohnern Umlagen und Darlehen abzuschwatzen, soll unterbunden werden.

Ein anderer Punkt regelt gewisse Mitwirkungsrechte der Heimbewohner. Bei Fragen, die den inneren Betrieb eines Heimes berühren oder die Persönlichkeitssphäre der Insassen (Unterbringung, Verpflegung, Freizeitgestaltung), dürfen diese mitbestimmen. Hamburg ist in diesen Fragen bereits vorgeprescht: Hier gibt es in verschiedenen Altenheimen Beiräte, die es nicht ihrer Heimleitung allein überlassen wollen, wohin die nächste gemeinsame Kaffeefahrt gehen soll.

Wird das Gesetz eines – hoffentlich nicht allzu fernen – Tages auch intensiv angewandt, müßten die alten Menschen, die in Heimen leben, wirklich besser geschützt sein. Wer meint, das Gesetz werde die private Initiative, Altenheime zu bauen und zu betreiben, lähmen, wird sich sagen lassen müssen, daß das Geschäft mit alten Menschen anderen Regeln unterliegt als der Altwarenhandel. Haug von Kuenheim