Von Ernst Weisenfeld

Paris, im März

Der Wahlsieg des vergangenen Sonntags wirft für die Gaullisten mehr Probleme auf, als ein kurzer Blick auf die neue Mandatsverteilung erkennen läßt. Der Vorsprung von rund 30 Stimmen zwingt das Regierungslager schon in den ersten Sitzungen der Nationalversammlung zu Verfahrenskniffen.

So wird auf der Regierungsbank voraussichtlich nur der Premierminister Platz nehmen. Eine vollständige Regierung kann man sich in den ersten Tagen nicht leisten, weil sonst der Kampf um das Parlamentspräsidium und um die Besetzung der Ausschüsse zu schwierig würde. Das hängt mit einer Besonderheit der Fünften Republik zusammen: Niemand kann zugleich Minister und Abgeordneter sein. Nun wird zwar mit jedem Abgeordneten zugleich sein Vertreter und Nachfolger gewählt, aber zwischen Ausscheiden des einen und Nachrücken des anderen Abgeordneten legt das Gesetz eine Frist von 30 Tagen.

Diese 30-Tage-Frist bereitet Kopfschmerzen. Die Tradition verlangt, daß die alte Regierung vor dem Zusammentritt eines neuen Parlaments ihren Rücktritt einreicht; anders könnten die jetzt als Abgeordnete gewählten Minister und Staatssekretäre nach dem Gesetz auch gar nicht ihr Mandat annehmen. Der Staatspräsident kann sie, wenn er will, gleich wieder in ihr Amt einsetzen, aber er löst damit die Wartefrist für das Nachrücken der parlamentarischen Ersatzmänner aus und schwächt so die Regierungsmehrheit um wenigstens 30 Stimmen.

Es ist auch noch offen, wer als Premierminister auf der Regierungsbank sitzen wird, wenn das Parlament am 2. April zusammentritt. Die Wahlversprechen, die Wahlniederlage von zwei wichtigen Ministern (des Außenministers Maurice Schumann und des Justizministers René Pleven) und die mit den Reformatoren vor dem zweiten Wahlgang getroffenen Arrangements machen eine „Öffnung zur Mitte“ so gut wie unausweichlich. Aber das muß nicht sofort geschehen.

Das Interesse an der Erweiterung wird im Augenblick in verschiedenen Gruppen des Regierungslagers deutlich gezeigt – am klarsten bei den Partnern der gaullistischen UDR. Der engste Mitarbeiter des Wirtschafts- und Finanzministers Giscard d’Estaing und der Generalsekretär der Unabhängigen Republikaner (54 Mandate), Michel Poniatowski, hat schon in der Wahlnacht darauf hingewiesen, daß sich innerhalb der Koalition wegen der besonders starken Verluste der UDR (183 Mandate statt 291) die Gewichte verschoben hätten; sie würden sich noch weiter verschieben, falls die Reformatoren hinzukämen.