Von Joachim Nawrocki

Berlin, im März

SED-Chef Honecker hat sein Feindbild verschönert. Noch vor einem Jahr hatte er vor Angehörigen der Volksarmee die Bundesrepublik als imperialistisches Ausland bezeichnet; jetzt wird er nicht müde, für ein friedliches Nebeneinander und „ein gewisses Miteinander“ mit der Bundesrepublik zu werben. Damals sagte Honecker: „Unser Feindbild stimmt genau. Am Bild gibt es nichts zu ändern, da sich der Feind selber nicht geändert hat.“ Nun, beim Empfang des SED-Zentralkomitees zum Internationalen Frauentag, erklärte er: „Unterschiedliche Gesellschaftssysteme dürfen kein Grund für ein feindseliges Nebeneinander sein.“ Und in Anspielung auf Egon Bahrs These, durch den Grundvertrag folgten dem Zustand von Nichtbeziehungen zunächst schlechte Beziehungen, sagte Honecker: „Wir wollen also keine schlechten Beziehungen.“

Daß die DDR-Führung gerade jetzt wieder so nachdrücklich für den Grundvertrag wirbt, hat seine Gründe. Ost-Berlin weiß, daß sich auch Befürworter der Ostpolitik in der Bundesrepublik fragen, ob dieser Vertrag wirklich hält, was man sich von ihm versprach. Wer gemeint hatte, es komme nun vor allem darauf an, die ausgehandelten Vertragstexte „mit Leben zu erfüllen“, der sieht in letzter Zeit immer deutlicher die Bemühungen der DDR, dieses „Leben“ mit administrativen Maßnahmen einzuengen.

Die erwarteten Reiseerleichterungen wurden schon vorab durch eine ungewöhnliche Ausweitung des Kreises der „Geheimnisträger“, die keinen Westbesuch empfangen dürfen, eingeschränkt. Die neue Verordnung über die Tätigkeit von Journalisten in der DDR gibt zumindest die Möglichkeit, in der DDR akkreditierte westdeutsche Korrespondenten zu gängeln. Bei der zunächst gut angelaufenen Familienzusammenführung stellt sogar Minister Franke Schwierigkeiten fest, die „nicht zu übersehen sind“.

In ihren Bemühungen, diese fatalen Eindrücke zu neutralisieren, bewegt sich die DDR-Führung auf zwei Argumentationsebenen. Weil sie bestrebt ist, die DDR als einen normalen Staat auszuweisen, sollen auch die Anordnungen dieses Staates „ganz normal“ sein. Besondere Regelungen für Geheimnisträger, meint deshalb die SED-Presse treuherzig, gebe es überall – warum also die Aufregung? Sie übersieht dabei allerdings, daß diese Schutzregelungen in der DDR umfassender sind als etwa in der Bundesrepublik und daß sie direkt auf die neuen Besuchsregelungen zugeschnitten wurden. Auch die Journalistenverordnung, so meint das SED-Blatt Neues Deutschland, „hat völlig normale Regelungen zum Inhalt“. Dabei ist es nicht einmal in Ostblockländern normal, daß jede Fahrt in die Umgebung der Hauptstadt zuvor dem Außenministerium gemeldet und daß alle Kontakte mit Betrieben und Behörden von der Regierung genehmigt werden müssen.

Neues Deutschland behauptet unter anderem, die Journalistenverordnung untersage Verleumdungen und Diffamierungen. Aber wie dehnbar solche Formulierungen sind, wird gleich dazu gesagt: Schon die Kritik an dieser Verordnung sei eine Verdrehung und Verleumdung. Gleichzeitig verdreht aber die Zeitung selber die Tatsachen. Der Autor des Kommentars, Dr. Günter Kertzscher, behauptet nämlich, den DDR-Korrespondenten in Bonn werde „die Akkreditierung unter den gleichen Bedingungen wie den Korrespondenten anderer Länder“ vorenthalten.