Die Nachricht las sich, als komme sie aus dem Bundesfinanzministerium: Minister Helmut Schmidt sei bereit, den Ländern im nächsten Jahr einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen zuzugestehen, wenn sie dafür im Bundesrat die Stabilitätsabgabe passieren ließen, die er vom 1. Juli an für ein Jahr den Spitzenverdienern abknöpfen möchte. Doch nach Schmidts energischem Dementi wurde klar, wer der Urheber dieser Information war: Die von der CDU/CSU gestellten Länderminister, die im Bundesrat über eine knappe Mehrheit verfügen.

Der Trick machte deutlich, daß es bei dem mit Verfassungsbedenken kaschierten Protest der Provinzregenten weniger um das Grundgesetz als um Geld geht. Während sie nämlich am Aufkommen der Einkommensteuer mit 43 Prozent beteiligt sind, würden sie von der Stabilitätsabgabe, die ja nichts anderes als eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer ist, nichts bekommen. Durch ihren rheinland-pfälzischen Kollegen Wilhelm Gaddum ließen sie erklären, daß sie das nicht mitmachen wollten.

Nun wird zwar die Frage, ob die Länder an einnahmewirksamen Bundesbeschlüssen dieser Art beteiligt werden müssen, überwiegend verneint. Aber es traf sich just so, daß zu Jahresende die bisherige Umsatzsteuerregelung, die den Ländern 35 Prozent dieser lukrativen Steuer zugestand, ausläuft. Ihre Forderung, künftig 40 Prozent zu erhalten, hätten sie kaum wirkungsvoller unterstreichen können als mit der Drohung, die angekündigte Stabilitätsabgabe zu boykottieren. pl.