Von Gerd Löhrer

Stundenlang bemühte sich Bundesfinanzminister Helmut Schmidt in der Nacht zum Montag, den Briten doch noch ihre Abneigung gegen eine gemeinsame Freigabe der Wechselkurse auszureden. In der Brüsseler Ministerrunde der Europäischen Gemeinschaft versuchte er, den Engländern noch eine goldene Brücke zu bauen: Er setzte sich für eine Garantie der Gemeinschaft ein, daß die Pfundreserven der Mitgliedsländer nicht zur Währungsspekulation gegen Großbritannien benutzt werden.

Resigniert mußte der Minister jedoch lich feststellen, die britische Regierung habe „gute Gründe“ gehabt, bei ihrer alten, voreiner Woche ausgesprochenen Forderung zu bleiben, die einen unbeschränkten Währungsbeistand der anderen Mitgliedsländer bedeutet hätte. Diese „guten Gründe“, die Englands Schatzkanzler Anthony Barber zu seinem Nein veranlaßten, resultieren aus der Furcht der Briten, daß ihre heimatliche Konjunkturpolitik gefährdet werden könnte.

Barber hat dies in der vergangenen Woche bei der Vorlage des Budgets unmißverständlich gesagt. Seine erklärten Ziele sind erst einmal: wirtschaftliches Wachstum und Inflationsbekämpfung.

Er ist nicht der erste Finanzminister, der diese beiden Ziele unter einen Hut zu bringen versucht. Viele seiner Vorgänger hatten sich der gleichen Politik verschrieben, ohne allerdings klare Prioritäten zu setzen. Ergebnis: die berüchtigte Stopand-Go“-Politik, die einmal staatliche Wachstumsförderung auf ihre Banner schrieb, die daraus folgenden Schwierigkeiten aber dann sogleich durch Dämpfungsmaßnahmen zu beseitigen versuchte. Erfolg dieser Politik: Man handelte sich beide Übel gleichzeitig ein, sowohl die Arbeitslosigkeit als auch die Inflation.

Schatzkanzler Barber machte nun mit seinem Budget genau das, was die Labour Party in der Opposition jeweils forderte und, einmal an der Macht, doch nicht zustande brachte. Er setzte klare Prioritäten: „Wir dürfen nicht erlauben, daß uns Zahlungsbilanzschwierigkeiten von unseren Wachstumszielen abbringen.“ Wachstum und die Beseitigung der Arbeitslosigkeit scheinen in der Tat vordringlich. Noch immer sind nach den neuesten Zahlen des Department of Employment über 700 000 Briten ohne Beschäftigung. Wegen der Eigenheiten der statistischen Erhebung darf man zwar annehmen, daß davon 400 000 sogenannte „hoffnungslose Fälle“ sind: Behinderte, aussterbende Berufe und dergleichen. Der verbleibende Rest läßt die Lage aber immer noch ernst, genug erscheinen – und im Vergleich zu vorhergehenden Jahren schnidet die konservative Regierung nicht eben gut ab. Zwar hat sie es geschafft, die Beschäftigungslosigkeit seit März 1971 (Rekordstand eine Million Arbeitslose) laufend zu reduzieren, doch ist sie heute immer noch größer als zur Zeit der letzten Labourregierung.

Auch an der Investitionsfront trügt der erste Blick. Zu Beginn dieses Jahres zeichnete sich erstmals ein Hoffnungsschimmer ab, als verschiedene Konjunkturbeobachter steigende Investitionsabsichten der Industrie diagnostizierten. Wachstumsraten von sieben bis zehn Prozent in diesem Bereich dürfen aber nicht zu allzu großem Optimismus. verleiten. Dem prognostizierten Anstieg sind in den letzten beiden Jahren Investitionsabnahmen von 20 respektive 8 Prozent vorgegangen. Dieser Tatbestand, den der Labour-Schattenkanzler Denis Healey mit dem Schlagwort .„Investitionsstreik“ kennzeichnete, macht die Verbesserung der Investitionsraten eher zu einem Aufholen als zu einem echten Fortschritt.