Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs und der Präsident, des Bundeskartellamtes, Eberhard Günther, waren die Adressaten eines Memorandums der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels. Die Standesorganisation des deutschen Einzelhandels sieht in der zunehmenden Reglementierung des internationalen Warenverkehrs eine Gefahr für den Verbraucher. In Zukunft könnten im schlimmsten Fall internationale Kartelle bestimmen, was zu welchem Preis in welchem Land verkauft werden darf.

  • Die deutschen Einzelhändler befürchten eine wachsende Beschränkung des internationalen Wettbewerbs. Können Sie diesen Vorwurf mit einem Beispiel konkretisieren?

Bonenkamp: Der Einzelhandel stellt seit geraumer Zeit eine Beschränkung des internationalen Wettbewerbs fest. Diese Beschränkung ist überwiegend auf das Bestreben einzelner Staaten zurückzuführen, die in den wachsenden Einfuhren aus sogenannten Billigpreisländern eine Gefährdung der eigenen Industrien und der Arbeitsplätze sehen. Man versucht durch „orderly marketing“ Regelungen zu treffen, die praktisch aber den Wettbewerb beschränken. Ein Beispiel hierfür sind japanische Exportbeschränkungsmaßnahmen bei Schwarzweiß-Fernseh- und Kassettengeräten sowie bei elektronischen Tischrechnern. Eine weitere Behinderung ist das sogenannte Preisprüfungsverfahren, das zur Zeit bei Einfuhren von Konsumgütern aus Staatshandelsländern Anwendung findet. Das Verfahren wird sowohl in der Bundesrepublik als auch auf EWG-Ebene gehandhabt.

  • Gibt es Indizien dafür, daß auch auf anderen Gebieten ähnliche Absprachen bestehen?

Bonenkamp: Schlechte Beispiele verderben gute Sitten. Zumindest als kritisch und für derartige Abmachungen im Gespräch gelten optische Erzeugnisse, Fahrräder, Uhren und Rundfunkgeräte.

  • Wie wirkt sich das „orderly marketing“ für den deutschen Verbraucher aus? Bonenkamp Durch teilweise vorgeschriebene Mindestpreise wird der Preiswettbewerb behindert. Ferner wird das Einfuhrangebot durch die Kontingentierung künstlich gedrosselt. Außerdem wird die freie Wahl des Importeurs beschränkt. Nur wenige registrierte Einfuhrhändler werden beim „orderly marketing“ eingeschaltet.
  • Wie sehen die langfristigen Auswirkungen auf den internationalen Wettbewerb aus?

Bonenkamp: Der internationale Wettbewerb wird bereits durch vielerlei staatliche Maßnahmen und Eingriffe belastet, zum Beispiel durch Zölle, Festlegung von Kontingenten agrarwirtschaftliche Marktordnungen, Ursprungsregelungen, Steuer- und devisenrechtliche Bestimmungen, gesundheits- und technischeSicherheits- und Schutz Vorschriften, Preisprüfungen, Überwachungsverfahren sowie Schutzmaßnahmen von der Importeinschränkung bis zum Einfuhrstopp. Es muß daher unbedingt verhindert werden, daß noch weitere schwerwiegende Hindernisse aufgebaut werden, denn das „orderly marketing“ würde mit Sicherheit breiteren Eingang finden, wenn sich die betroffenen Staaten nicht dagegen wenden.