Die Absicht Präsident Nixons, eine Reihe von Kapitalverbrechen durch Bundesgesetz unter Todesstrafe zu stellen, wird bei der Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung Beifall finden. Hierzulande wäre das nicht anders. Die Humanisierung des Strafens und der Strafe war noch nie populär.

In den Vereinigten Staaten hatte es nahezu zwei Jahrhunderte gedauert, bis der Oberste Gerichtshof im Sommer vergangenen Jahres die amerikanische Praxis „death penalty“ als Widerspruch zu dem Verfassungszusatz von 1791 erkannte, der es verbietet, „grausame und ungewöhnliche Strafen“ zu verhängen. Das knappe Votum von fünf zu vier Richterstimmen schaffte freilich die Gaskammern und elektrischen Stühle nicht ab. Mit seinen höchst unterschiedlichen Einzelbegründungen konnte das Urteil bestenfalls als Appell, nicht aber als Befehl an den Gesetzgeber verstanden werden.

Wenn Richard Nixon jetzt, nach den Geiselmorden von Khartum, in einem psychologisch geschickt gewählten Augenblick diesem Appell zuwiderhandelt, braucht er kaum einen Verfassungskonflikt mit dem Supreme Court zu fürchten. Denn auch einige der für die Abschaffung der Todesstrafe votierenden Richter hatten weniger das Prinzip als seine Anwendung in Frage gestellt: „Es sind die Armen, die Kranken, die Unwissenden, die Machtlosen und die Verhaßten, die exekutiert werden. Man sucht in unseren Chroniken vergeblich nach Beweisen für die Hinrichtung irgendeines Angehörigen der oberen Gesellschaftsschicht.“

Weil die Leute aus dieser Schicht im Zweifel keine Geiseln ermorden und auch nicht eigenhändig Polizisten erschießen, kann Nixons Gesetzesvorlage Rechtsgleichheit einfach dadurch verheißen, daß sie die Todesstrafe bei bestimmten Delikten ausnahmslos vorschreibt. Das ist eindrucksvoll und billiger als die großen Programme seiner Vorgänger zur Bekämpfung der Armut und Sanierung von Großstadtslums als der eigentlichen Quelle des Verbrechens. Allerdings wird Richard Nixon eines mit Sicherheit nicht bewirken: Straftäter von ihrem Tatentschluß abzuhalten.

H. Sch.