Die FDP gibt ihren Widerstand gegen Reformpläne der SPD auf

Von Dieter Piel

Während Willy Brandt mit kaum verhüllten Rücktrittsdrohungen für die Rettung des Godesberger Programms der SPD kämpfen muß, melden sich die Erben bereits zu Wort. Dieses Dokument moderner sozialdemokratischer Politik erfreut sich nämlich inzwischen auch wachsender Wertschätzung in einem Lager, aus dem noch vor drei Jahren kaum Zustimmung zu erwarten war: Die Freien Demokraten haben entdeckt, daß sie viele Grundsätze dieses Programms durchaus zu billigen vermögen. Ihr neuer Bundestagsabgeordneter Otto Graf Lambsdorff beispielsweise, von vielen schon jetzt als die größte wirtschaftspolitische Entdeckung des siebten Bundestages gelobt, empfindet den Weg der SPD seit Godesberg als „eine große Leistung“.

Dieses Lob ist keine Ausnahme mehr. Viele Freidemokraten, wahrscheinlich schon jetzt die Mehrheit der Partei, drängen in jene halblinke Zone, die von einem beachtlichen Teil der Sozialdemokraten geräumt worden ist. Das Markenzeichen „sozialliberale Politik“ wollen sie künftig möglichst für die FDP allein in Anspruch nehmen. Nach den Worten ihres Generalsekretärs Karl-Hermann Flach wollen die Liberalen den Versuch wagen, ein „sozialliberales Wirtschaftsprogramm“ zu erarbeiten, weil die Wirtschaftspolitik in ihren Freiburger Thesen noch ausgeklammert ist. „Der FDP ist eine sozialliberale Wählerschaft nachgewachsen“, begründet Flachs Parteifreund Gerhart Baum, Parlamentarischer Staatssekretär bei Innenminister Hans-Dietrich Genscher, dieses Streben nach wirtschaftspolitischem Profil.

Steuererhöhungen kein Tabu

Daß sich diese Einsicht mit der von der FDP selbst gewählten Rolle als stets einsatzbereitem Bremser nicht immer ganz verträgt, mußten die Liberalen in den vergangenen Wochen deutlich erkennen. Noch während des vergangenen Wahlkampfes hatten sie erklärt, sie würden sich den von der SPD geforderten Änderungen vor allem im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik energisch widersetzen. Jetzt aber meint der linksliberale Genscher-Gehilfe Baum, die FDP sei „ihren Wählern steuerpolitische Beschlüsse schuldig“ – sofern diese den dringenden Reformen dienten, fügt er rasch noch hinzu.

Dieser neu entdeckten Schuldigkeit kamen dieLiberalen bereits bei den Beratungen des zweiten Steuerreformpakets nach, mit dem auf der Grundlage der neuen Einheitswerte von 1964 die Steuern auf Grundbesitz, Vermögen und Erbschaften geändert werden sollen. Um die Jahreswende hatte die FDP-Steuerexpertin Liselotte Funcke noch darauf beharrt, daß sie dieses Paket nur gemeinsam mit den geplanten Änderungen des Familienlastenausgleichs der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer in Kraft treten lassen wolle. Damals waren die Wahlkampfparolen aber noch in allzu frischer Erinnerung. Inzwischen ist die FDP bereit, neben der – freilich kaum umstrittenen – Grundsteuer auch die reformierte Erbschaftsteuer bereits im nächsten Jahr in Kraft treten zu lassen. Selbst eine Vorziehung der Vermögensteuer – wenn auch zunächst zu einem niedrigeren Tarif, der Mehreinnahmen des Staates vorerst ausschließen würde – schließen die Liberalen nicht mehr aus.