In der Bundesrepublik wurden die Probleme einer ungezügelten Gastarbeiterbeschäftigung zu spät erkannt

Die Geister, die ich rief... Es sind inzwischen 2,4 Millionen und mit Familienangehörigen weit über drei Millionen Menschen. So viele Ausländer sind dem Ruf der deutschen Wirtschaft und der Arbeitsbehörden gefolgt. Rund 300 000 von ihnen möchten für immer in der Bundesrepublik bleiben, einschließlich der Frauen und Kinder sogar eine halbe Million.

Während früher jeder neue Gastarbeiterrekord mit Stolz gemeldet und bei jeder Jubiläumszahl dem anreisenden Spanier, Türken oder Jugoslawen ein „großer Bahnhof“ bereitet wurde, werden wir heute dieser menschlichen Importe nicht mehr so recht froh. Jede Prognose, die ein weiteres Ansteigen der Gastarbeiterzahl signalisiert, läßt die Frage nach der Belastbarkeit der Infrastruktur (Wohnraum, Schulen, Krankenhausbetten) durch diese arbeitenden Gäste und ihre Angehörigen lauter werden.

Doch erst jetzt, nachdem wir nach Ansicht der Bundesregierung bereits an der „Grenze der Belastbarkeit“ angekommen sind, versucht man in Bonn zaghaft eine „Gastarbeiterpolitik“ zu definieren. Am 6. April treffen sich bei Arbeits- und Sozialminister Walter Arendt Vertreter der Sozialversicherung, der Gewerkschaften, Arbeitgeber und Behörden zu einer Gesprächsrunde.

Die bisherigen Steuerungsversuche waren allzu zaghaft. Damit die Einstellung von Ausländern nicht allzu billig wird, wurden im April 1971 die Vorschriften für eine ordentliche Unterbringung verschärft. Im November 1972 wurde verfügt, daß arbeitswillige Fremde nicht mehr einfach in die Bundesrepublik einreisen dürfen; sondern sich bei den Auslandsstellen der Bundesanstalt für Arbeit melden müssen. Die Unternehmen, die einen Arbeitskräftebedarf anmelden, müssen außerdem versichern, daß sie Ausländern wie Deutschen für die gleiche Tätigkeit auch den gleichen Lohn zahlen.

Doch damit trägt der Betrieb noch lange nicht die gesamten volkswirtschaftlichen Lasten. Ein großer Teil dieser Kosten entsteht im Bereich der sozialen Infrastruktur. Die Probleme werden dadurch verschärft, daß die Gastarbeiter vor allem in den sogenannten Ballungsgebieten gebraucht werden. Da aber Schulraum, Kindergärten und Krankenhausbetten gerade in diesen Gebieten nicht im Überfluß vorhanden sind, muß hier die Allgemeinheit einen großen Teil der Gesamtkosten tragen.

Viel gravierender sind jedoch die langfristigen Probleme der Eingliederung. Unter den gegenwärtigen Umständen besteht die Gefahr, daß die Gastarbeiterfamilien, die in der Bundesrepublik seßhaft werden, zwar einmal die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, aber zu einer Gruppe von Unterprivilegierten werden. Einer solchen Entwicklung mehr oder weniger tatenlos zuzusehen, ist nicht nur gegenüber diesen Menschen unverantwortlich, sondern auch gegenüber der gesamten Gesellschaft. In anderen Ländern gibt es genügend Beispiele dafür, welche sozialen Spannungen entstehen, wenn große Gruppen, die sich von der übrigen Bevölkerung durch ihre Sprache, Schulbildung und Hautfarbe unterscheiden, gegen ihre Diskriminierung aufbegehren.