Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im März

Selten ist es so schwierig gewesen, über Verlauf und Ergebnisse eines sozialdemokratischen Bundesparteitags Prognosen zu stellen wie vor dem Treffen in Hannover, das die ganze zweite Aprilwoche ausfüllen wird. Sicher ist nur, daß sich die Partei in einem Spannungszustand zwischen rechts und links befindet, in dem ein falsches Wort in Hannover alle Vorsätze, es nicht zu dramatischen Auseinandersetzungen kommen zu lassen, über den Haufen werfen kann. Ihre „neue Mitte“, von der Brandt im Zusammenhang mit der sozial-liberalen Koalition so oft spricht, hat die SPD jedenfalls noch nicht gefunden.

Das gilt um so mehr, als das „rechte“ wie das „linke“ Lager in der Partei keineswegs homogene Blöcke darstellen, die sich in starrer Schlachtordnung gegenübertreten. Die konservativ Gesonnenen in der SPD-Bundestagsfraktion sammeln sich nach wie vor in der Riege der „Kanalarbeiter“ unter der Führung Egon Frankes und seines Staatssekretärs Karl Herold. Mehr durch intensive Geselligkeit als durch eine minuziös ausgeklügelte Strategie hat diese in der Fraktion 100 bis 120 Abgeordnete umfassende Gruppe immer wieder personalpolitische Erfolge und damit Machtpositionen erringen können. Sie wird auch in Hannover über ein beträchtliches, wenngleich wohl nicht mehr ausschlaggebendes Stimmenpotenial verfügen. Daß sie an der alten, solidarischen, primär als politische Heimat verstandenen SPD festhalten will und an intellektuell zugespitzten Kontroversen wenig Geschmack findet, daran hat gerade Minister Franke bei seinen Ausfällen gegen die Jusos bei der jüngsten Festivität der Kanalarbeiter auf der Godesburg in Bonn keinerlei Zweifel gelassen.

Freilich, nach der Konstituierung des siebten Bundestages hat sich unter dem Signum „linke Mitte“ eine neue Gruppe aus Abgeordneten der jüngeren und mittleren Generation in der SPD-Fraktion herausgebildet, deren Zahl einer ihrer Sprecher, Peter Corterier, auf etwa 30 bis 40 beziffert. Zu den Kanalarbeitern unterhalten sie ein gutes Verhältnis, viele von ihnen sind gerngesehene Gäste bei den Treffen der Franke-Gruppe, ihre Beziehungen zur Linken in der Fraktion hingegen sind von Konkurrenz geprägt. Entscheidend aber ist, daß sie die pragmatische Politik, die zu verfolgen sie sich vorgenommen haben, auch theoretisch untermauern wollen, zum Beispiel bei der Behandlung der Bodenreform.

Wenngleich es bisher an einem festen Programm fehlt, so ist doch deutlich, daß die Gruppe, die den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Metzger stellt, es zumindest als Manko empfindet, Politik nur für den Tag zu machen. Auf der anderen Seite ist klar, daß sie theoretische Ausuferungen vermeiden will. Die „linke Mitte“ läßt sich als eine Art intellektuelles Vorfeld der Kanalarbeiter begreifen und wird in Hannover wohl in der Mitte des Delegiertenspektrums zu finden sein.

Was von der dritten Teilgruppierung auf der Rechten, dem „Fritz-Erler-Kreis“, zu halten ist, der oft mit den Ministern Leber, Vogel und Schmidt identifiziert wird, vermag niemand genau zu sagen. Seit einem ersten, informellen Treffen Anfang Dezember letzten Jahres, das von Brandt nicht weniger hart als die linken Neigungen zu Gruppenverfestigungen kritisiert wurde, war von ihm nichts mehr zu hören. Manche argwöhnen deshalb, daß seine Kommunikation mehr aus Telephongesprächen von Minister zu Minister als aus Treffen bestehe, die sich rekognoszieren lassen. Manche halten die Gruppe, zumal nach Brandts Schelte, für „schwebend unwirksam“. Jochen Steffen freilich meint, dies sei ein Kreis für Kanalarbeiter mit „gehobenen Ansprüchen“.