Von Joachim Schwelien

Washington, im März

Der kurze Burgfrieden nach dem Abschluß des Waffenstillstandes in Vietnam hat wieder dem Stellungskrieg zwischen dem Kongreß und dem Weißen Haus Platz gemacht. Vor der Unterzeichnung der Pariser Vereinbarungen ging es um die Drohung der „Tauben“ auf dem Kapitol, dem Präsidenten die Geldmittel für die Fortsetzung des Krieges zu sperren und ihn damit zum Abzug Amerikas aus Südostasien zu zwingen. Jetzt geht es mit noch größerer Verbissenheit um Grundsatzfragen: Das Bewilligungsrecht des Parlaments und die Befugnis der Exekutive, sich ausgabefreudigen Senatoren und Abgeordneten zu widersetzen, stehen zur Debatte. Es soll geklärt werden, wie die in der Verfassung definierten Kompetenzen der Legislative und der Exekutive gegeneinander abgegrenzt und abgewogen werden können.

Wie in vielen westlichen Demokratien hat auch in Amerika die Exekutive ein ständig wachsendes Übergewicht über das Parlament gewonnen. Verschärft werden die Konflikte noch dadurch, daß die dem Amerikaner heilige Verfassung bereits 200 Jahre alt ist und nicht mehr den Ansprüchen einer Präsidialdemokratie im Atomwaffen- und Mondflugzeitalter gerecht wird.

Der gegenwärtige Streit zwischen dem Weißen Haus und dem Kongreß ist also nicht in dem Antagonismus zwischen dem republikanischen Präsidenten Nixon und dem in beiden Kammern von den Demokraten beherrschten Kongreß begründet; er wird durch diese Konstellation höchstens noch angeheizt. Schließlich mußte auch der demokratische Präsident Johnson mit einem demokratisch geführten Kongreß um seine Befugnisse ringen, als er in Vietnam einen unerklärten Krieg führte.

Die Verfassung gibt allein dem Kongreß das Recht, Kriege zu erklären. Da der Präsident als Chef der Exekutive und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte jedoch verpflichtet ist, die Interessen Amerikas und seiner Staatsbürger im Ausland zu schützen, konnten schon Truman, Kennedy und Johnson in Korea oder in Indochina mit Waffengewalt eingreifen, ohne vorher vom Kongreß eine Kriegserklärung zu erlangen. Das Weiße Haus hat zudem in letzter Zeit die Angewohnheit entwickelt, bündnis- und Vertragsähnliche Verpflichtungen auf dem Umweg über nicht ratifizierungsbedürftige Regierungsabkommen einzugehen – so mit Spanien bei Stützpunktvereinbarungen und mit anderen Nationen bei Waffenlieferungsabkommen. Dadurch wurde der Senat umgangen, dessen Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit bei allen Verträgen erforderlich ist.

Der Vietnamkrieg veranlaßte die Legislative seit 1966 zu immer neuen Vorstößen gegen die ausufernden Vollmachten des Präsidenten. Vor allem sein selbstangemaßtes Privileg, Kriege ohne Kriegserklärungen zu führen, sollte per Gesetz eingeschränkt werden. Die Anträge, die dazu eingebracht wurden, sind jedoch bisher nicht über Abstimmungen im Senat hinaus gediehen.