Düsseldorf

Die Würfel sind gefallen, und sie fielen gegen den Innenminister Willi Weyer (FDP). Den entscheidenden Wurf führte der Chef der Staatskanzlei aus, Minister Professor Friedrich Halstenberg (SPD), Leiter der Landesplanung. Er hatte schon früh in der eigenen Landtagsfraktion und beim Ruhrsiedlungsverband, dessen Direktor er einst war, sowie vor Parteigremien Front gemacht gegen das Städteverbandsmodell und sich statt dessen für eine Eingemeindungspolitik im Ruhrgebiet ausgesprochen. Es kam darüber zu öffentlichen Kontroversen zwischen beiden Ministern im Kabinett Kühn. Denn Weyer kämpfte wie ein Löwe um die Verwirklichung seiner Vorstellung, alle 16 kreisfreien Städte des Reviers möglichst zu vier Superzentren zusammenzuschließen. Letzte Woche nun ließ der im Streit keineswegs ermattete, wohl aber einsichtig gewordene Innenminister sein Lieblingsmodell wie ein Muster ohne Wert in den Papierkorb fallen. Die Oberbürgermeister des Reviers hatten Weyer zur Kapitulation gezwungen, wenn auch nur über den Umweg ihrer Landtagsfraktionen.

Selbstbewußt erschienen am Wochenende die obersten Stadtväter von der Ruhr zur Aussprache bei Landesvater Kühn, der nicht mehr viel zu sagen brauchte. Mit Weyers Nachgeben und einem interfraktionellen Gespräch, das die Regierung im Beisein des Oppositionsführers Heinrich Köppler inzwischen geführt hatte, sind die Grundzüge der jetzt noch möglichen Verwaltungsreform im Revier vorausbestimmt: Der so lange umstrittene Ruhrsiedlungsverband bleibt weiter bestehen, um als Dachverband bestimmte, die Stadtgrenzen überschreitende Funktionen wie den Nahverkehr zu regeln. Aus den 16 kreisfreien Städten werden etwa elf bis zwölf Einheiten entstehen; einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Landesregierung im Sommer dem Landtag unterbreiten.

Freilich „jammert’s“ manchen im Angesicht des „jetzt noch Machbaren“, wie Ministerpräsident Kühn selbst und sein Stabschef Halstenberg in trauter Kabinettsrunde „unseren Willi Weyer“ trösteten. Aber letztlich ist die Regierung froh, dies heiße Eisen abkühlen zu können – langsam rücken nämlich die Kommunalwahlen näher, und bis zu diesem Zeitpunkt im Herbst 1974 möchten vor allem die Sozialdemokraten ihre Perioden der Selbstzerfleischung überwunden haben. In ihren Hochburgen von Gladbeck bis Wattenscheid und Bottrop sowie Herne, Wanne-Eickel und Castrop-Rauxel geht vorerst der Kampf um die neuen Stadtgrenzen erbittert weiter, „denn keiner will freiwillig auch nur einen Zipfel hergeben“, wie der Innenminister stöhnte.

Übrigens hätten Sozialdemokraten außerhalb des Reviers dem Freien Demokraten Weyer den Sieg mit seinem Städteverbandsmodell „von Herzen gegönnt“. Zu ihnen zählt Düsseldorfs Oberbürgermeister Willi Becker, weil er und seine Mannen im Rat mit einem solchen Modell unter anderem flugs das linksrheinische und CDUregierte Neuß eingesackt hätten. Auch in Köln, wo die Stadtväter um Theo Burauen von großen Lösungen nicht nur träumen, hat niemand etwas gegen Radikalkuren – sofern sie zu Lasten der Nachbarn im weiten Umland gehen.

Horst-Werner Hartelt