Neue Wege in der Nordirland-Politik

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat die britische Regierung in dieser Woche versucht, eine neue Nordirland-Politik einzuleiten: Die Veröffentlichung des programmatischen Weißbuches am Dienstag in London sollte nicht von Bombenanschlägen begleitet werden wie das Nordirland-Referendum am 8. März.

Entsprechend dem Mehrheitsvotum in diesem Referendum soll Nordirland – so sieht das Weißbuch vor – so lange ein Teil Großbritanniens bleiben, wie die Majorität es wünscht. Der katholischen Minderheit – ein Drittel von 1,5 Millionen Einwohnern – sollen aber volle Bürgerrechte gewährt werden. (Die fehlende Gleichberechtigung ist die Ursache des Dauerkonflikts.)

An Stelle des vor einem Jahr suspendierten Stormonts (Parlaments) wird die Provinz eine neue, 80 Abgeordnete umfassende gesetzgebende Versammlung mit minderen Rechten erhalten. Wahlen sollen so bald wie möglich anberaumt werden, und zwar nach dem für die Minorität gerechteren Verhältniswahlrecht. Statt der Ministerien sind "Regierungskomitees" geplant, außerdem ein ständiges Beratungsgremium für Menschenrechte.

Das Weißbuch sieht eine Konferenz führender Politiker aus Großbritannien, Nordirland und der Republik Irland nach den Parlamentswahlen vor. Sie soll die allseitige Annahme des Nordirland-Statuts erreichen, aber auch der "Möglichkeit einer späteren Veränderung" mit Willen der Bevölkerung dienen. Damit ist nur vage angedeutet, daß die geteilte Insel einmal wiedervereinigt werden könnte.

Das Land war 1921 geteilt worden, als England die "grüne Insel" in die Unabhängigkeit entließ. Die Protestanten im Norden, vor knapp vierhundert Jahren angesiedelt, um das Gewicht der Krone gegen die Katholiken zu verstärken, wollten nicht von ihren Glaubensgegnern beherrscht werden und entschieden sich für den Verbleib bei England.

Dieser Provinz wurden drei Grafschaften mit überwiegend katholischer Bevölkerung angegliedert, damit ein wirtschaftlich lebensfähiges politisches Gebilde entstand. Damit injizierte Nordirland sich jedoch selber den Keim künftiger Zwietracht. Nun waren 500 000 Katholiken in der gleichen Lage, die die Protestanten ihrerseits in einem Gesamtirland befürchtet hatten: Majorisierung durch eine andersgläubige Mehrheit.

Friedliches Neben- und Miteinander war in diesem Lande, wo der Glaube schon vor Jahrhunderten in ein politisches Kampfmittel umfunktioniert wurde, kaum zu erwarten.

Neue Wege in der Nordirland-Politik

Dennoch sind die Kontroversen, die dem 20. Jahrhundert als ein Relikt vergessener Glaubenskriege erscheinen, erst 1967 wieder in ein akutes Stadium getreten. Damals organisierte sich die katholische Bürgerrechtsbewegung in Ulster. Sie kämpfte für gleiche Rechte, gegen religiöse Diskriminierung bei Kommunalwahlen und im öffentlichen Dienst, für gerechtere Wohnungspolitik. Damals begannen die Straßenkämpfe. England schickte die ersten 2900 Soldaten; heute sind es 18 000.

Auf beiden Seiten griffen Extremisten in den Kampf ein: Die katholische IRA für die Wiedervereinigung, die protestantische UDA für die Erhaltung der Privilegien. Vor einem Jahr unterstellte Großbritannien die Provinz seiner unmittelbaren Exekutive. Ob das Weißbuch das Londoner Direktregiment in absehbarer Zeit überflüssig werden läßt, gilt trotz der versöhnlichen Elemente seines Inhalts als zweifelhaft. Schon hat der prominente Protestant Craig zu der neuen politischen Konstruktion erklärt: "Wir werden sie funktionsunfähig machen."