Mit Paragraphen will Präsident Nixon die amerikanische Wirtschaft sanieren. Zur Zeit macht bei „interessierten Kreisen“ der Entwurf eines neuen Handelsgesetzes die Runde. Nixons Wunschliste an das Capitol:

  • Unbegrenzte Vollmachten, Zölle zu heben oder zu senken.
  • Vollmacht, um über die Beseitigung zollfremder Hindernisse zu verhandeln.
  • Vollmacht, um Einfuhrkontingente und -zölle zum Ausgleich der Handelsbilanz verhängen zu können.
  • Vollmacht, um Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder verhängen zu können, die „illegal und unvernünftig“ US-Exporte diskriminieren oder die Produzenten subventionieren und damit US-Lieferanten von dritten Märkten treiben.
  • Abwehrmaßnahmen gegen Importe, die amerikanischen Produzenten das Laben erschweren.

Die Meinung des Kongresses zu Nixons Handelsvorlage ist geteilt. Nicht alle Mitglieder der Legislative wollen den Präsidenten mit so weitreichenden Vollmachten ausstatten. Es überraschte deshalb nicht, daß Wilbur Mills, Vorsitzender des Way and Means-Ausschusses des Repräsentantenhauses, dem Gesetz, keine besondere Dringlichkeit zubilligte. Nixon muß bis Mitte Juni warten, erst dann werden die Hearings zu der Gesetzesvorlage beginnen. Eile tut nicht not: Experten sind der Meinung, daß die derzeit gültigen Gesetze ausreichen, um der USwirtschaft wirksam zu helfen; nur – sie müßten angewandt werden. kde