München

Der Rundfunkstreit in Bayern ist beigelegt – doch eine Lösung des Problems ist bislang nicht in Sicht. Nachdem es einer Minderheit politisch interessierter Bürger gelungen war, die Bestrebungen einer Partei mit absoluter Parlamentsmehrheit nach Installierung kommerzieller Rundfunksender zu durchkreuzen, ist die Ausgangslage rechtlich und formell so schwierig, daß niemand so recht weiß, was nun zu tun ist.

Nach wie vor gilt der Landtagsbeschluß vom Dezember 1972, der das Volksbegehren „Rundfunkfreiheit“ – mit einfacher (CSU-)Mehrheit – für verfassungswidrig erklärte und damit vom Tisch wischte. Außer dieser Peinlichkeit Nummer eins – schließlich ist das erzielte Abkommen aller Parteien und des Bürgerkomitees inhaltlich mit dem Volksbegehren identisch – hatte die CSU außerdem mit diesem Beschluß einen Alternativentwurf für das Begehren verabschiedet, und zwar für den Fall, daß der bayerische Verfassungsgerichtshof den Beschluß des Landtags wieder aufheben würde.

Nun stehen die Unionspolitiker also vor der Frage, wie sie aus dem Fettnapf wieder heraus, sprich: diesen Beschluß rückgängig machen können.

Formell kann man den Beschluß nach Ansicht vieler Juristen nicht aufheben, weil die Frist dazu verstrichen ist. Käme ein anderer Beschluß zustande, könnte man der CSU vorwerfen, sie manipuliere mit der Verfassung, indem sie in diesem Monat dies beschließt, im nächsten den Beschluß wieder revidiert, und noch dazu immer mit einfacher Mehrheit, was ja bei verfassungsrechtlichen Fragen sowieso bedenklich ist.

SPD-Juristen neigen zu der Ansicht, man könne den Beschluß doch revidieren, da Unrecht immer beseitigt werden könne und in diesem Fall niemand begünstigt werde. Es wäre auch, denkbar, daß der Landtag in einem Zusatzprotokoll zu dem Artikel, der nun in die Verfassung aufgenommen werden soll, den Beschluß vom Dezember für hinfällig erklärt.

Zu welchem Weg man sich auch durchringt: Der Schwarze Peter liegt bei der CSU, und deren Juristen müssen sich etwas einfallen lassen, um aus dem Schlamassel herauszukommen.

SPD, FDP und das Bürgerkomitee beobachten die Szene sehr genau. Sobald sie erkennen, daß es der CSU nicht ernst ist mit dem erzielten Kompromiß, wird man vor den Verfassungsgerichtshof gehen und gegen besagten Landtagsbeschluß klagen, und zwar sowohl gegen den Inhalt als auch gegen die verfassungsrechtlich bedenkliche einfache Mehrheit, mit der er zustande gekommen ist. Sollte es dazu kommen, werden die Juristen auf Monate beschäftigt sein. Ludwig Maaßen