Berlin, im März

Mit ihrer strikten Weigerung, über die Einbeziehung West-Berlins in den Sportverkehr zwischen beiden deutschen Staaten auch nur zu sprechen, haben sich die Sportfunktionäre der DDR eindeutig in Widerspruch zum Grundvertrag gesetzt. Die Funktionäre des Deutschen Turn- und Sportbundes (DTSB) haben bei ihren Gesprächen mit dem Deutschen Sportbund (DSB) der Bundesrepublik erklärt, über die Sportbeziehungen West-Berlins zur DDR müsse separat zwischen der West-Berliner Sportorganisation und dem DTSB verhandelt werden.

Nach dem Grundvertrag bestand aber "Einvernehmen, daß die Ausdehnung von Abkommen und Regelungen, die im Zusatzprotokoll zu Artikel 7 vorgesehen sind, in Übereinstimmung mit dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 auf Berlin (West) im jeweiligen Fall vereinbart werden kann". Im Zusatzprotokoll zu Artikel 7 werden unter Punkt 8 ausdrücklich "Absprachen zur Förderung der Sportbeziehungen" genannt. Die Kann-Bestimmung des Grundvertrages nützen die Sportfunktionäre aus. Aber auch bei den Vorgesprächen über ein Luftfahrtabkommen zwischen beiden deutschen Staaten sperrt sich die DDR gegen eine Einbeziehung West-Berlins. Wird dies zur Regel, könnte die DDR den Abschluß aller Folgeabkommen aus dem Grundvertrag verhindern.

Diese Politik paßt zu der gegenwärtig praktizierten Politik der Diskriminierung West-Berlins. Sie geht darauf aus, die Bindungen der Stadt an den Bund zu schwächen – im Gegensatz zum Viermächte-Abkommen, nach dem die "Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden" können. Außerdem haben die vier Mächte vereinbart, daß West-Berliner "gemeinsam mit Teilnehmern aus der Bundesrepublik Deutschland am internationalen Austausch und an internationalen Ausstellungen teilnehmen können".

In der Praxis hagelt es gegen jede dieser Bindungen Proteste, zudem wird auch die Teilnahme von West-Berlinern am internationalen Austausch im gesamten Ostblock systematisch blockiert. Bei dem einzigen Gegenbeispiel, auf das sich Minister Bahr beruft – einer Buchausstellung in Moskau –, hatte die Sowjetunion die separate Nennung und Plazierung der West-Berliner Aussteller durchgesetzt. Die negativen Beispiele sind zahlreicher:

Der rumänische Boxverband sagte ein Auftreten in Berlin ab. Sowjetische Künstler ebenso wie der Moskauer Staatszirkus, die Tourneen in der Bundesrepublik veranstalten, meiden West-Berlin. Veranstaltungen privater Bildungsinstitute müssen auf Teilnehmer aus dem Osten verzichten, wenn sie in West-Berlin stattfinden. Bei den Messen in Brünn und Leipzig wird West-Berlin weiterhin als dritter deutscher Staat behandelt. Die Sowjetunion lehnt, wie die DDR, die Einbeziehung West-Berlins in den Sportverkehr mit der Bundesrepublik ab. Sie fordert sogar, daß bei der Internationalen Grünen Woche in West-Berlin die Bundesrepublik unter die "Gastländer" eingereiht wird, obwohl nach dem Viermächte-Abkommen die Bundesrepublik und der Senat gemeinsam zu solchen Ausstellungen einladen dürfen. Die sowjetische Botschaft in Ost-Berlin legte jetzt in einer Pressemitteilung Wert auf die Feststellung, daß das Auftreten sowjetischer Sportler beim Reit- und Springturnier anläßlich der Grünen Woche nicht als Beteiligung an der Veranstaltung zu verstehen sei, an der die Sowjetunion "aus bekannten Gründen" nicht teilnehme.

Länger noch als die Liste der Diskriminierungen ist die Liste der DDR-Proteste gegen Aktivitäten des Bundes in West-Berlin. Obwohl nach einer Erläuterung der drei Westmächte mit dem Viermächte-Abkommen nur die "Ausübung unmittelbarer Staatsgewalt über die Westsektoren Berlins" untersagt ist, protestierte die DDR ständig gegen Besuche des Bundespräsidenten und von Bundesministern in Berlin, gegen die Schirmherrschaft des Bundespräsidenten über die Grüne Woche, die Tagung des Präsidiums des Europäischen Parlaments, die Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, einen Besuch der Bundestagspräsidentin Renger, eine Tagung von Führungsgremien der CDU/CSU; eine Sitzung der Leiter der Staats- und Senatskanzleien der Länder und des Bundeskanzleramtes, eine Konferenz der Landtagspräsidenten und gegen die von den Westmächten ausdrücklich gebilligte Übernahme des Gesetzes über die erweiterte Zuständigkeit der Länderpolizeien.