Von Friedrich Schäfer

Finanzen sind die „Lebensnerven des Staates“ (Cicero). Darum bestimmen und begrenzen Finanzordnung und Haushalt den Umfang staatlicher Tätigkeit. Die Interdependenzen zwischen der allgemeinen Staatshoheit und seiner Finanzhoheit wirken sich nicht nur im Verhältnis von Staat und Bürger aus, sondern auch im Spannungsfeld der föderativen Ordnung. Hier geht es seit jeher um eine aufgabengerechte Verteilung des Steueraufkommens zwischen Reich/Bund und Ländern.

Besonders Bayern ist seit jeher auf seine finanzpolitische Eigenstaatlichkeit bedacht gewesen. Seine Beziehungen zum Reich und zu den anderen Ländern in der Zeit der Weimarer Republik sind nun gründlich und umfassend analysiert worden:

Franz Menges: „Reichsreform und Finanzpolitik. Die Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit Bayerns auf finanzpolitischem Wege in der Zeit der Weimarer Republik“; Band 7 der „Beiträge zu einer historischen Strukturanalyse Bayerns im Industriezeitalter“;hrsg. von Prof. Dr. Karl Bosl; Duncker & Humblot, Berlin 1971; 467 S., 84,60 DM.

Auch die Entwicklung im Kaiserreich, die Verhältnisse nach 1933 und die Regelungen des Grundgesetzes bis zur Finanzreform von 1969 werden darin erörtert, so daß der Leser Funktionen und Bedeutung der Finanzhoheit in der bundesstaatlichen Ordnung der letzten hundert Jahre deutscher Geschichte überblicken kann.

Die föderative Frage bewegte unter dem Stichwort der Reichsreform die Bürger und Politiker der Weimarer Republik weit mehr, als es in der Bundesrepublik der Fall ist. Während die Unitaristen nach der Abdankung der territorialen Dynastien einen Einheitsstaat schaffen wollten, ging es den Föderalisten darum, den Ländern jenes Maß an Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit wieder zu verschaffen, das ihnen die Reichsverfassung von 1871 gewährt hatte – vor allem wollten sie die der Länder wiederhergestellt und den Reichsrat gestärkt sehen. Ihre Wünsche stießen auf den Widerstand der Unitaristen.

Die Kriegsfolgen, aber auch die Sozialpolitik stellten zusätzliche Aufgaben an das Reich und kamen der Tendenz zur Kompetenzerweiterung entgegen. All diese Aufgaben konnten vom Reich nur dann erfüllt werden, wenn ihm ausreichende Mittel gewährt wurden. Nach den finanzverfassungsrechtlichen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung schuf Reichsfinanzminister Erzberger die Finanzreform; er baute die Finanzhoheit des Reiches aus, in dem er die direkten Steuern (vor allem die Einkommensteuer) beanspruchte und eine Reichsfinanzverwaltung einrichtete.