Von Karl-Heinz Wocker

London, im März

Sogar die Londoner Abgeordneten mußten ihre Aktentaschen vorzeigen, ehe sie ins Unterhaus durften. Scotland Yard wollte kein Risiko eingehen. Der Bombenschreck vom Tag der nordirischen Volksabstimmung saß den Ordnungshütern noch in den Knochen. Die Veröffentlichung des Weißbuchs über die Zukunft der geschundenen Provinz Ulster sollte nicht wieder in Rauchsäulen über Whitehall enden. Doch das Unheil blieb aus.

Dafür sind die Wolken der Verfinsterung über dem protestantischen Teil Nordirlands um so sichtbarer. Das Weißbuch fährt ins Gebälk einer morsch gewordenen Mehrheitsherrschaft wie die Eisenkugel eines Abbruchunternehmers. Da wird erst gar nicht beschönigt, daß es in Belfast fürderhin kein Parlament und keine Regionalregierung alten Stils mehr geben soll; es wird offen gesagt. Die neu zu wählende Versammlung – sie heißt ausdrücklich „Assembly“ und nicht Parliament – wird nur dann Befugnisse erhalten, wenn das britische Unterhaus sie ihr zuteilt.

Vorerst bleibt es bei der Direktherrschaft, die um ein Jahr verlängert wird. Der Staatssekretär für Nordirland erhält eine feste Position im Londoner Kabinett. Er kann zwar bestimmte Bereiche seiner Zuständigkeit wie Erziehung, Sozialpolitik und Verkehr abtreten; aber die Liste der Ausnahmen, die er sich vorbehält, ist lang. Die Strafverfolgung, das Wahlrecht und die Ernennung von Richtern zum Beispiel sind allein seine Sache.

Ferner bleibt einiges „vorerst“ in Londoner Hand; es kann später delegiert werden: die öffentliche Sicherheit, also Strafgesetze, das Gerichts- und Gefängniswesen und der Befehl über die Polizei. 80 Sitze hat die neue Versammlung (bisher 52), und ihre Zusammensetzung regelt das Verhältniswahlrecht mit übertragbarer (Einzel-)Stimme. Die Legislaturperiode ist auf vier Jahre fixiert.

Die spätere Selbstverwaltung – erst zugestanden, wenn die Versammlung sich „zufriedenstellend“ etabliert hat, womit eine faire Geschäftsordnung und die Zuteilung von Ausschußvorsitzposten an die Minderheit gemeint sind – wird ebenfalls keine regelrechte Regierung sein. Von Ministern und einem Premier ist nicht mehr die Rede. Vielmehr wird der Staatssekretär eine Reihe von Versammlungsmitgliedern zu Leitern von Verwaltungsbereichen ernennen, und diese werden mit den Ausschußvorsitzenden identisch sein.