Das Modell der FDP ist unpraktikabel

Von Kurt Ballerstedt

Im Mai wollen die Freien Demokraten und der Deutsche Gewerkschaftsbund in einer Klausurtagung versuchen, einen Kompromiß für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu finden. In dem folgenden Beitrag setzt sich der Autor kritisch mit dem von der FDP vorgelegten Drei-Faktoren-Modell auseinander, das bei den Gewerkschaften auf scharfe Ablehnung gestoßen ist. Professor Ballerstedt war Mitglied der sogenannten Biedenkopf-Kommission, die vor drei Jahren ein Gutachten über die Erfahrungen bei der Mitbestimmung ausgearbeitet hat.

Vermutlich teilen nicht wenige die Meinung, die FDP habe mit dem in Freiburg beschlossenen Modell den „richtigen“ Ansatz für die Mitbestimmung in den großen Kapitalgesellschaften entwickelt. Danach sollen neben sechs Vertretern der Anteilseigner und vier Arbeitnehmern auch zwei Repräsentanten der leitenden Angestellten den Aufsichtsrat von Unternehmen mit mehr als 1500 Belegschaftsmitgliedern bilden.

Kürzlich hat Sonderminister Maihofer in einem Interview mit dem „Manager-Magazin“ auch andere Zahlenverhältnisse für die Vertreter von Kapital und Arbeit genannt – in dieser Hinsicht ist wohl noch manches offen. Aber das eigentlich Neue, nämlich die selbständige Vertretung des von der FDP erfundenen Faktors „Disposition“ durch zwei Sitze für sog. leitende Angestellte, scheint eine Säule des Vorschlags zu sein. Von daher kommt der verführerische Glanz einer scheinbar modernen Lösung.

Überspielt er nicht mit seiner „funktionsgerechten“ Dreiteilung die unvermittelte Konfrontation von Kapital und Arbeit, die für feine Nasen ohnehin mit dem bösen Geruch des Klassenkampfdenkens behaftet ist? Bringt er nicht mit einer Mitbestimmung der durch Sachverstand, Initiativkraft und Persönlichkeitsbewußtsein ausgezeichneten Mitarbeiter gerade jenes Führungspotential zur Geltung, von dessen Leistung Gedeihen oder Untergang der großen Unternehmen in einer hochindustrialisierten Wirtschaft mit weltweitem Wettbewerb wesentlich abhängen? Und ist nicht schließlich auch dies einer der Vorzüge des FDP-Entwurfs, daß er entschlossen die Entscheidungsautonomie des Unternehmens gegen „kollektivistische Einflüsse“ abschirmt?

Indes, der Schein einer Ideallösung trügt. In Wahrheit verdunkelt der Vorschlag der FDP den Grundgedanken der qualifizierten Mitbestimmung: eine unternehmensrechtliche Formung der unserem Wirtschaftssystem nun einmal innewohnenden Spannung zwischen den Interessen von Kapital und Arbeit zu sein; er hebt eine soziologisch und interessenmäßig uneinheitliche Gruppe von Mitarbeitern ungebührlich stark heraus; er läuft der strikten Funktionsabgrenzung zwischen Kontrollorgan und Geschäftsführungsorgan um so deutlicher zuwider, je konsequenter das Modell ausgestaltet wird.