Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung über eine Anzahl von Steuererhöhungen in den wichtigsten Punkten abgelehnt. Die von der CDU und CSU regierten Länder widersprachen bei der ersten Lesung am vorigen Freitag mit ihrer knappen Mehrheit vor allem der Absicht, die Mineralölsteuer um fünf Pfennig je Liter zu erhöhen und eine zehnprozentige Stabilitätsabgabe zu erheben.

Dabei vertrat die Majorität die Ansicht, daß dem Bürger nur dann mehr Opfer abverlangt werden dürften, wenn das Programm der Regierung verspreche, die Stabilität, wiederzuerlangen. Daran aber zweifelte die Mehrheit, weil von den Instrumenten des Stabilitätsgesetzes kein Gebrauch gemacht werde.

Auch die meisten sozialdemokratischen Regierungschefs stimmten einer Entschließung zu, wonach die vorliegenden Gesetzentwürfe das finanzielle Ungleichgewicht zwischen Bund und Ländern noch weiter verstärken, da die Mehreinnahmen überwiegend dem Bund zufließen würden. Sie fordern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer.

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Wehner, nannte die Abstimmung einen „Anschauungsunterricht“ über die wahren Machtverhältnisse in der Bundesrepublik. Mit dem Vorwurf, die Union hemme durch ihr Übergewicht im Bundesrat bewußt die Gesetzesarbeit, forderte er eine Veränderung der Mehrheit durch die kommenden Landtagswahlen.

Der hessische Ministerpräsident Osswald (SPD) nannte es widersinnig, daß die fünf Länder der CDU/CSU-Regierungen mit 26,5 Millionen Einwohnern diejenigen der SPD – ebenfalls fünf – mit 32 Millionen Einwohnern überstimmen könnten. Osswald wünscht eine andere Staffelung des Stimmenverhältnisses. Ministerpräsident Goppel (Bayern) warnte dagegen vor Versuchen, den Bundesrat „gleichzuschalten“.