Von Wolfgang Hoffmann

Der Bundesrepublik oberster Entwicklungshelfer zweifelt am eigenen Tun: „Wenn wir in einem Entwicklungsland eine hochmoderne Kunstfaserfabrik aufbauen, erhöht sie ohne Zweifel das Bruttosozialprodukt des Landes, zugleich kann es sehr wohl passieren, daß durch die Fabrik mehr Menschen ihre Arbeit verlieren, als Arbeitsplätze geschaffen werden.“

Diese Erkenntnis des Ministers Erhard Eppler macht das Dilemma deutlich, vor dem Helfer und Empfänger stehen, wenn sie die industrielle Entwicklung der Dritten Welt fördern. Oft werden diese Nebenwirkungen einer forcierten Industrialisierungspolitik durch falsch dosierte Förderungsmaßnahmen ins Groteske gesteigert. Im Bonner Entwicklungsministerium wird auf den Fall eines Hamburger Im- und Exporteurs verwiesen, der in Montevideo eine Geflügelfarm mit nahezu vollautomatischem Betrieb aufgebaut hat und den einheimischen Kleintierzüchtern derart Konkurrenz machte, daß sie im Wettbewerb mit dem Zuchtgiganten keine Chance mehr hatten. Der deutsche Geflügelzüchter blieb Sieger, die einheimischen Züchter auf der Strecke. Bonn aber zahlte dem Unternehmer noch einen Bonus aus der Steuerkasse.

Ein besonders krasser Fall, aber er zeigt, wozu ein gutgemeintes Gesetz führen kann, das falsch konstruiert ist. Das 1964 in Bonn verabschiedete Entwicklungshilfe-Steuergesetz ermöglicht es deutschen Unternehmern, in Entwicklungsländern zu weitaus günstigeren Konditionen zu investieren als im eigenen Land. Wer in der Dritten Welt Kapital investiert, kann wegen des höheren Risikos in seiner deutschen Steuerbilanz den Wert seiner Kapitalanlagen im Ausland um bis zu 15 Prozent unter den tatsächlichen Herstellungskosten ansetzen. Außerdem braucht er fünf Jahre lang nur die Hälfte seines dort erwirtschafteten Gewinns zu versteuern. Bedingung ist, daß die andere Gewinnhälfte zur Bildung von Rücklagen verwendet wird. Sie müssen allerdings vom sechsten Jahr an aufgelöst und nachversteuert werden.

Auf den ersten Blick haben diese Steueranreize ihr Ziel nicht verfehlt. Wie die jüngsten Zahlen zeigen, sind bislang sieben Milliarden Mark privates Kapital in Entwicklungsländern investiert worden – rund 70 Prozent davon steuerbegünstigt. Für den Fiskus bedeutete das allein von 1970 bis 1972 einen Einnahmeverlust in Höhe von 650 Millionen Mark.

Doch nicht nur wegen dieser fiskalischen Opfer sinnt man in Bonn auf Änderung. Allzu häufig sind die Steuervorteile von cleveren Kapitalanlegern für Projekte ausgenutzt worden, deren entwicklungspolitischer Nutzen mehr als zweifelhaft ist. Kritisiert wird überdies, daß vor allem kapitalintensive Projekte begünstigt werden. Denn je höher der Kapitaleinsatz für die Gründung eines Betriebes ist, desto größer ist auch der Steuervorteil.

Die Kritiker des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes fordern, daß bei seiner demnächst fälligen Verlängerung und Novellierung vor allem darauf geachtet wird, daß möglichst arbeitsintensive Produktionen gefördert werden. So wird in der SPD vielfach eine direkte Investitionsprämie empfohlen, die den Unternehmer belohnt, der möglichst viele Arbeitsplätze schafft. Fachleute fürchten allerdings, daß man dabei ins andere Extrem verfällt und Prämien für unwirtschaftliche Anlagen verteilt.