Von Theodor Eschenburg

Bundesminister beim Stellvertreter des Bundeskanzlers“ lautet nach dem Entwurf des Bundeshaushaltsplanes 1973 die Amtsbezeichnung Professor Maihofers. Egon Bahr ist „Bundesminister für besondere Aufgaben beim Bundeskanzler“. Was heißt „bei“? Wahrscheinlich soll das Wort besagen, daß beide Minister, im Gegensatz zu ihren Kollegen, nicht über einen eigenen Haushaltsplan verfügen. Vielmehr werden ihre Einnahmen und Ausgaben über die Etats des Bundeskanzlers und des Außenministers, der Stellvertreter des Bundeskanzler ist, geführt. Das könnte aber in der Praxis eine Einschränkung der Verfügungsmöglichkeiten dieser beiden Bundesminister bedeuten. Sie haben auch keine parlamentarische Verantwortung.

Ob das Wort „bei“ noch mehr bedeuten soll, wird erst die Praxis zeigen. Was Bahr angeht, so führt er im Auftrag des Bundeskanzlers und nach dessen Instruktionen die Verhandlungen mit der DDR. Daß man sie nicht dem Auswärtigen Amt oder dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen überlassen will, ist politisch sinnvoll. Aber für eine solche Aufgabe hätte Bahr Staatssekretär bleiben können. Er kann nicht wie andere Bundesminister in eigener Zuständigkeit und aus eigener Initiative handeln, so daß seine gegenwärtigen Funktionen im Gegensatz zur verfassungsrechtlichen Stellung eines Ministers stehen.

Nun ist die Rede davon, daß Bahr auch Verhandlungen mit anderen Ostblockstaaten führen soll. Das aber käme einem Eingriff in die Kompetenz des Außenministers und einer Einschränkung seiner Amtsverantwortung gleich. Freilich scheinen einige moderne Regierungen, wie gerade das Beispiel des amerikanischen Präsidentenberaters Kissinger zeigt, in der Außenpolitik den Kommissar schwerlich entbehren zu können. Aber Kissinger ist weder Minister noch Staatssekretär.

Die Begründung, warum Bahr Minister wurde, ist einfach. Als beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt der ersten Regierung Brandt konnte er jederzeit abberufen werden. Um sich auch für den Fall eines Wahlsieges der Opposition eine politische Plattform zu sichern, kandidierte er zum Bundestag. Bahr hätte, nachdem er gewählt war, schwerlich Staatssekretär bleiben können; das hätte einen Mandatsverzicht erfordert, was wiederum die Wähler verärgert hätte. Als Minister konnte er Abgeordneter bleiben.

Bei Maihofer liegen die Dinge anders. Er ist als linker Flügelmann der FDP ins Kabinett geholt worden, was durchaus sinnvoll erscheint. Begründet wurde seine Ernennung damit, daß er von der FDP für die Sicherung der Koalition und für den Interessenausgleich der Partner in Grundsatzfragen sorgen soll. Das hätte aber auch ein Minister für besondere Aufgaben leisten können. Oder deutet seine neue Amtsbezeichnung darauf hin, daß Scheel als Vizekanzler dafür eine Kompensation erhalten soll, daß der Bundeskanzler über einen Bundesminister à la suite verfügt? Soll Maihofer dem Vizekanzler hilfreich zur Hand gehen? Dann wäre er auf Scheels Instruktionen angewiesen, was eher den Funktionen eines parlamentarischen Staatssekretärs entsprechen würde.

Es lassen sich schon einige Argumente für die Einsetzung dieser beiden Minister finden. Unzweifelhaft aber entfernt man sich dadurch von der klassischen Konstruktion der Regierung. Durch die zwei „Bei-Minister“ entsteht neben den selbständigen Ressortministern eine neue Klasse von Regierungsmitgliedern. Die Weiche zum Strukturwandel des Kabinetts hat Erhard 1963 gestellt, als er seinen Chef des Bundeskanzleramts, Staatssekretär Westrick, zum Bundesminister bestellte. Kiesinger hat 1966 diese Entwicklung unterbrochen, Brandt hat sie wieder aufgenommen, indem er Ehmke als Chef des Bundeskanzleramts zum Minister machte. Nach der Wahl mußte Ehmke aus dem Bundeskanzleramt ausscheiden, aber die Institution des Bundesministers im Bundeskanzleramt ist, wenn auch in veränderter Form, geblieben, ja, sie wurde durch den FDP-„Bei-Minister“ gefestigt. Wenn eine neue hohe Stelle erst einmal im Haushaltsplan eingesetzt ist, läßt sie sich schwer wieder, streichen.