Von Ludwig Maaßen

München

Aus Bayern ist – wahrscheinlich zum letztenmal vor den Landtagswahlen 1974 – von Eintracht der Politiker in Grundsatzfragen zu berichten. Alle im Landtag vertretenen Parteien wollen die Verfassung des Freistaates in drei Punkten ändern: Die Stimmkreise sollen neu eingeteilt und ferner: die bisher für Landtagswahlen geltende Zehn-Prozent-Sperrklausel auf Bezirksebene soll durch die bundesweit übliche Fünf-Prozent-Hürde auf Landesebene ersetzt werden. Außerdem soll in die Verfassung ein Artikel eingefügt werden, der die öffentlich-rechtliche Trägerschaft von Funk und Fernsehen garantiert.

Wenn die Novellierung der Verfassung gelingt – und damit kann man rechnen –, ist die Geschichte um ein weiteres Kabinettstück des Franz Josef Strauß reicher. Als der CSU-Chef sah, daß die Privatfunkbestrebungen seiner Landtagsfraktion außer politischen Schaden nichts einbringen konnten, warf er das Ruder herum, stellte sich an die Spitze der Verteidiger der Rundfunkfreiheit und setzte die neue Marschrichtung in der Fraktion gegen deren Vorsitzenden durch.

Doch damit nicht genug. Strauß und seine Union dachten an die Zukunft. Da eine Stimmkreisänderung sowieso vonnöten war, beschlossen sie – nach der Devise „man weiß nie, wann man einmal die Sympathie der FDP braucht“ –, den kleinen Parteien durch die Wegnahme der Zehn-Prozent-Hürde das Überleben zu erleichtern.

Die erste Lesung der Gesetze ging nahezu reibungslos über die Bühne, die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde weit übertroffen. Nur wenige Abgeordnete waren nicht einverstanden; diesen voran der Chef der CSU-Fraktion, Alfred Seidl, der zur Abstimmung über den Rundfunk-Artikel den Saal fluchtartig verließ, um auf diese Weise deutlich zu machen, wer bei der CSU das Sagen haben möchte und wer es tatsächlich hat.

Da die bayerische Verfassung sehr basisfreundlich ist und Verfassungsänderungen dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden müssen, werden die 7,5 Millionen Wahlberechtigten des Landes am 1. Juli über die Novellierung der Verfassung abstimmen.

Ludwig Maaßen