Von Horst-Werner Hartelt

Düsseldorf

Während Nordrhein-Westfalens FDP-Vorstand „in Sektlaune“ verfiel, befiel die niedersächsischen Parteifreunde leichte Katerstimmung. Denn ihnen war nicht das Geschick (oder Glück) beschieden, Stimmen unzufriedener SPD-Wähler abzukassieren. Zum erstenmal sind im östlichen Westfalen künftig die Freien Demokraten in allen Gemeinderäten vertreten. Alte national-konservative Hochburgen wurden gehalten, so in der Schnapsbrennerstadt Steinhagen am Teutoburger Wald, wo die FDP diesmal gar 29 Prozent errang.

Die begrenzte Konfliktstrategie des FDP-Landesvorsitzenden Horst-Ludwig Riemer, der im Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Kühn als unbequemer, gleichwohl verläßlicher Wirtschafts- und Verkehrsminister mitregiert, hat sich auch in einer Stadt wie Bielefeld ausgezahlt, die seit Carl Severings Zeiten zu den „roten“ Bastionen gezählt wird. Mit dem permanenten Aufruf, absolute Mehrheit zu brechen, und im ständigen Streit mit Jusos über Wirtschafts- und Sozialpolitik und der eisenharten Konfrontation in Sachen gewerkschaftlicher Mitbestimmung hat Riemer den Kommunalwahlkampf erfolgreich bestritten. Die Rechnung ging auf, nämlich die Sozialdemokraten zu schwächen, die CDU am entscheidenden Sprung nach vorn zu hindern und die FDP zwischen den Blöcken zu stärken.

Die Bielefelder SPD, seit Kriegsende nahezu ununterbrochen am Ruder, verlor 5,2 Prozent, die CDU gewann 1,2 Prozent und die FDP 2,6 Prozent. Mit 47,6 Prozent verfügt die SPD nicht mehr über die absolute Mehrheit. Ähnliches wiederholte sich im Kreis Lippe. Die Sozialdemokraten gingen – nach allen Seiten kämpfend – von der Mehrheitsposition (50,8 Prozent) auf 48,7 Prozent zurück, während die CDU von 37,7 auf 39,9 und die FDP von 9,3 auf 11,4 Prozent kletterte.

Dagegen ist es der CDU gelungen, ihre absoluten Mehrheiten in den Kreisen Gütersloh und Warendorf noch zu stärken, am deutlichsten in Münster-Land. Die Warendorfer gaben diesmal der Union 67,5 Prozent (1969: 62,6), und die Sozialdemokraten büßten 3,6 Prozent ein und müssen sich nun mit 23 Prozent insgesamt begnügen, während die FDP von 8,4 auf 6,8 Punkte abrutschte.

Das Erstaunliche an dieser Teilkommunalwahl, die durch Neugliederungen der Gemeindegrenzen notwendig wurde, ist der allgemeine Abwärtstrend bei der SPD. Gegenüber der letzten Kommunalwahl hat sie in den Städten und in den fünf Kreisen Herford, Lippe, Minden-Lübbecke, Warendorf und Gütersloh bei einer Wahlbeteiligung von 70,7 Prozent der 1,1 Millionen Wähler knapp zwei Prozent verloren Und damit 45.2 Prozent erreicht. Die CDU konnte sich ein Plus von 2,7 Punkten sichern und folgt damit den Sozialdemokraten mit 44,1 Prozent nun auf den Fersen, während sich die FDP den Platz des Züngleins an der Waage erneut reservierte, und zwar mit einer Aufbesserung um 1,5 Prozent auf 10.3 Prozent insgesamt.