Fast tausend Anträge

Zwei Kommissionen ordneten die Vorschlagsflut

Von Eduard Neumaier

Bonn, im März

Christdemokratische Parteitage nehmen sich gegen sozialdemokratische aus wie ein 200-Meter-Sprint gegen einen Marathonlauf unter erschwerten Bedingungen. Die SPD-Delegierten, die am 9. und 10. April in Hannover zum Parteitag der fünf Tage antreten, werden Last und Lust der innerparteilichen Demokratie kosten dürfen: 977 Anträge liegen ihnen vor und mit ihnen viel ideologischer Ballast.

Doch der Preis ihres Fleißes ist schon vorprogrammiert. Zwei Antragskommissionen der Partei haben die Vorlagen der Parteigliederungen von Steenbek/Projensdorf bis Landshut gesichtet und Entscheidungshilfe vorformuliert. Wer seinem eigenen Verstand nicht traut und lieber dem der Oberen, kann sich an die Empfehlungen halten, die die Kommissionen zu jedem Antrag gegeben haben.

Außenpolitik

Zu ordnen gab es viel: 283 Anträge allein zum vielgeschmähten "Langzeitprogramm", jetzt "Orientierungsrahmen ’85" genannt, achtzig zum Thema Sozialpolitik, 46 zur "Mitbestimmung und Betriebsverfassung", 68 zum Bodenrecht, 39 Anträge zur Gesundheitspolitik. Fünfhundert Anträge kamen zu "anderen Themen", wozu sogar die Außenpolitik zählt. Doch wieviel auch immer zu einzelnen Komplexen angetragen wurde – schon die diagonale Durchsicht vermittelt den Eindruck, daß die Linke allgegenwärtig und sie als einzige antrags- und artikulationsfähig sei.

Fast tausend Anträge

Doch anders als bei früheren Parteitagen, als die Parteiführung unerwünschte Links-Anträge kurzerhand abblockte, mußte sie diesmal sorgfältiger und vorsichtiger vorgehen, schon weil etwa vierzig Prozent der Delegierten "Linke" sind. Die Taktik wird sichtbar in den sechs Schwerpunktprogrammen, die den Hannoveraner Parteitag bestimmen werden: Außen- und Verteidigungspolitik, Bodenrechtsreform, Vermögensbildung, Radikalen-Erlaß und "Orientierungsrahmen ’85".

Traditionsgemäß hat der Parteivorstand zur Außenpolitik einen Antrag vorgelegt, der eine Mischung ist aus Eigenlob, konkreter Erwartung, Zuversicht und Hoffnung, sogar für Konservative (auch außerhalb der SPD) streckenweise annehmbar. Manchmal ist er aber auch ein wenig großspurig, etwa wenn es heißt: Die "Ostverträge haben eine Periode von vier Jahrzehnten heißen und kalten Krieges abgeschlossen". Insgesamt ist dieser Antrag eine Reverenz vor der Gruppe Schmidt/Leber. Die gleich mehrfache Bemühung der "Atlantischen Allianz" als "Grundlage unserer Sicherheit", die Mahnung, daß die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik nicht vernachlässigt werden solle, sind Warnsignale für die Linken. Deren Anträge zu diesem Thema dagegen strotzen vor Naivität. So sieht der Ortsverein Buchholz in der Stationierung von amerikanischen Truppen einen "Anachronismus, da nach den Verträgen von Warschau und Moskau dafür keine Notwendigkeit mehr besteht". Konsequent ist auch der Antrag desselben Ortsvereins, den Wehretat jährlich um 10 bis 15 Prozent zu senken; "ein weiteres Rüsten" stünde im Gegensatz zu dem "Geist der genannten Verträge". Buchholz ist beileibe kein Einzelfall, nur für die Tendenz exemplarisch, die Ostverträge (Hessen-Süd) offensiv in der Innenpolitik zur Bewußtseinsbildung heranzuziehen; die westlichen "Machteliten" werden uneingeschränkt mit den östlichen gleichgesetzt.

Deutlich bekennt sich der Vorstands-Antrag zur "Fortführung der westeuropäischen Einigung in der Europäischen Gemeinschaft... dies ist der Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa". Klarer noch als vor Jahren ist der Antrag in der nationalen Frage: Die "Erhaltung des Friedens (rangiert) noch vor der Frage der Nation". Zugleich wird aber auch eine Unzufriedenheit rechter Sozialdemokraten aufgefangen: Der Vorstand wünscht "im Interesse der Bürger Berlins und der Lebensfähigkeit dieser Stadt die volle Einbeziehung des Landes Berlin in die bisher abgeschlossenen Verträge und die künftigen Regelungen zwischen beiden deutschen Staaten". Das war von der Bundesregierung beim Grundvertrag mit dem Bemerken abgelehnt worden, daß die Einbeziehung Berlins wegen des Viermächteabkommens nicht nötig sei.

Bodenrechtsreform

Ohne gravierende Meinungsverschiedenheiten wird indessen die Diskussion über das Bodenrecht verlaufen, in dem der Unterbezirk Franken den zur Annahme empfohlenen Kammerton angibt – wie überhaupt Franken vernünftige Anträge nach Bonn geschickt und damit jene bestätigt hat, die in dessen Vorsitzendem Bruno Friedrich ein großes politisches Talent sehen. Planungsrecht, Enteignungsrecht, preislimitierendes Vorkaufsrecht, Bodenwertzuwachssteuer auch auf nichtrealisierte Gewinne sind die Eckpfeiler dieser Reform, bei der nur noch Details umstritten sind, allerdings auch wichtige Details. Die Zahl der Anträge zur Enteignung (ganz rigoros sieht einer schon bei der Genehmigung eines Bebauungsplanes die generelle Enteignung im Planungsgebiet vor) läßt auf eine breite Grundströmung schließen.

Vermögensbildung

Im Gegensatz zur Bodenrechtsreform, die im Prinzip unumstritten ist, spaltet die Vermögensbildung die Partei. Da gibt es im Grunde nur zwei Alternativen: Das prinzipielle Ja zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand – und da ist die Frage nur noch wie, in welchem Umfang und über welche Fonds – und das prinzipielle Nein. In aller Offenheit spricht der Wortführer der Gegner, Hessen-Süd, von der "sogenannten Vermögensbildung". Abgesehen davon, daß dieser Bezirk "minimalen Beteiligungen" die Möglichkeit abspricht, "die ungleiche Machtverteilung" zu beseitigen, fürchtet er, daß versucht werde, eine "kleinbürgerliche Kapitalistenmentalität zu entwickeln" und diese gegen eine sozialistische Fortentwicklung der Gesellschaft zu richten. Ähnlich argumentieren Hannover und Oberhausen, während der Bezirk "Westliches Westfalen" die Vermögensbildung bis zu 36 000 Mark für Ledige und 72 000 Mark für Verheiratete Arbeitnehmer begünstigen will. Nord-Niedersachsen gar will auch Selbständige begünstigen, die "als Sub-Unternehmer zur Bildung des Produktivvermögens in Großunternehmen" beitragen. Schleswig-Holstein indessen will auch diese Chance der Systemveränderung nutzen und über die Vermögensbildung die Arbeitnehmer bis zu 50 Prozent am Vermögenszuwachs beteiligen. Da die Vermögensbildung ein SPD-Wahlversprechen ist, wird Herbert Wehner die Vermögensbildung im Sinne einer entsprechenden Vorstands-Empfehlung durchsetzen. An "bestehenden" Besitzverhältnissen soll danach "nichts geändert" werden.

Fast tausend Anträge

Mitbestimmung

Unübersehbar ist das allgemeine Beharren auf der paritätischen Mitbestimmung. Sie wird zwar von einigen Bezirken nur als ein "Schritt zur Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse" (Unterbezirk Diepholz-Hoya) angesehen, für andere (Hannover) ist sie sogar nicht einmal das "Ziel einer demokratischen Gesellschaftsordnung". Bemerkenswerterweise sind solche Aussagen im normalen Komplex "Mitbestimmung" nicht zu finden. Selbst Hessen-Süd ist da auf der Parteilinie. Die abweichenden Aussagen stehen in den Anträgen zum "Orientierungsrahmen ’85".

Radikalen-Erlaß

Einer drohenden linken Lähmung soll durch Nachgiebigkeit bei diesem Erlaß der Ministerpräsidenten entgegengewirkt werden. Der Vorstand hat kurzerhand den in 22 ablehnenden Anträgen bekundeten Parteiwillen mit Teilen des Erlasses synthetisiert: Es soll bei der "Bekämpfung verfassungswidriger Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet", nach schwer zu vereinbarenden Grundsätzen vorgegangen werden: 1. nach dem Grundgesetz, nach dem Beamtengesetz und nach Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst, nach denen "das Bekenntnis und der aktive Einsatz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes" nötig sind; 2. nach dem Grundsatz, daß die bloße Mitgliedschaft in nichtverbotenen Organisationen oder Parteien einer Mitarbeit im öffentlichen Dienst nicht entgegensteht; 3. nach jedem Einzelfall; 4. nach dem Prinzip der Meinungsvielfalt auch im öffentlichen Dienst; 5. nach dem Grundsatz, daß verfassungswidrige Bestrebungen vorwiegend politisch, nicht vorwiegend administrativ zu bekämpfen seien.

Orientierungsrahmen ’85

Der Orientierungsrahmen wird sicherlich die meiste Zeit der fünf Parteitage in Hannover beanspruchen – mit viel Theoriedebatte und mit wenigen konkreten Entscheidungen. Diese sind dem nächsten ordentlichen Parteitag der SPD vorbehalten, dem von einer neuen Kommission ein neues Langzeitprogramm vorgelegt werden soll.

Was in Hannover herauskommen wird, mag noch einmal ganz vernünftig sein. Schiere Ideologie wird in keinem der strittigen Themen obsiegen. Unübersehbar aber ist, daß der Ideologie-Wurm auch in gesundem Gehölz bohrt. Diesmal wird das Partei-Establishment noch erreichen können, daß der konzentrische linke Sturmlauf durch politisch plausible Beschlüsse aufgefangen wird. Ob das auch in zwei Jahren gelingt, ist zumindest offen.