Doch anders als bei früheren Parteitagen, als die Parteiführung unerwünschte Links-Anträge kurzerhand abblockte, mußte sie diesmal sorgfältiger und vorsichtiger vorgehen, schon weil etwa vierzig Prozent der Delegierten "Linke" sind. Die Taktik wird sichtbar in den sechs Schwerpunktprogrammen, die den Hannoveraner Parteitag bestimmen werden: Außen- und Verteidigungspolitik, Bodenrechtsreform, Vermögensbildung, Radikalen-Erlaß und "Orientierungsrahmen ’85".

Traditionsgemäß hat der Parteivorstand zur Außenpolitik einen Antrag vorgelegt, der eine Mischung ist aus Eigenlob, konkreter Erwartung, Zuversicht und Hoffnung, sogar für Konservative (auch außerhalb der SPD) streckenweise annehmbar. Manchmal ist er aber auch ein wenig großspurig, etwa wenn es heißt: Die "Ostverträge haben eine Periode von vier Jahrzehnten heißen und kalten Krieges abgeschlossen". Insgesamt ist dieser Antrag eine Reverenz vor der Gruppe Schmidt/Leber. Die gleich mehrfache Bemühung der "Atlantischen Allianz" als "Grundlage unserer Sicherheit", die Mahnung, daß die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik nicht vernachlässigt werden solle, sind Warnsignale für die Linken. Deren Anträge zu diesem Thema dagegen strotzen vor Naivität. So sieht der Ortsverein Buchholz in der Stationierung von amerikanischen Truppen einen "Anachronismus, da nach den Verträgen von Warschau und Moskau dafür keine Notwendigkeit mehr besteht". Konsequent ist auch der Antrag desselben Ortsvereins, den Wehretat jährlich um 10 bis 15 Prozent zu senken; "ein weiteres Rüsten" stünde im Gegensatz zu dem "Geist der genannten Verträge". Buchholz ist beileibe kein Einzelfall, nur für die Tendenz exemplarisch, die Ostverträge (Hessen-Süd) offensiv in der Innenpolitik zur Bewußtseinsbildung heranzuziehen; die westlichen "Machteliten" werden uneingeschränkt mit den östlichen gleichgesetzt.

Deutlich bekennt sich der Vorstands-Antrag zur "Fortführung der westeuropäischen Einigung in der Europäischen Gemeinschaft... dies ist der Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa". Klarer noch als vor Jahren ist der Antrag in der nationalen Frage: Die "Erhaltung des Friedens (rangiert) noch vor der Frage der Nation". Zugleich wird aber auch eine Unzufriedenheit rechter Sozialdemokraten aufgefangen: Der Vorstand wünscht "im Interesse der Bürger Berlins und der Lebensfähigkeit dieser Stadt die volle Einbeziehung des Landes Berlin in die bisher abgeschlossenen Verträge und die künftigen Regelungen zwischen beiden deutschen Staaten". Das war von der Bundesregierung beim Grundvertrag mit dem Bemerken abgelehnt worden, daß die Einbeziehung Berlins wegen des Viermächteabkommens nicht nötig sei.

Bodenrechtsreform

Ohne gravierende Meinungsverschiedenheiten wird indessen die Diskussion über das Bodenrecht verlaufen, in dem der Unterbezirk Franken den zur Annahme empfohlenen Kammerton angibt – wie überhaupt Franken vernünftige Anträge nach Bonn geschickt und damit jene bestätigt hat, die in dessen Vorsitzendem Bruno Friedrich ein großes politisches Talent sehen. Planungsrecht, Enteignungsrecht, preislimitierendes Vorkaufsrecht, Bodenwertzuwachssteuer auch auf nichtrealisierte Gewinne sind die Eckpfeiler dieser Reform, bei der nur noch Details umstritten sind, allerdings auch wichtige Details. Die Zahl der Anträge zur Enteignung (ganz rigoros sieht einer schon bei der Genehmigung eines Bebauungsplanes die generelle Enteignung im Planungsgebiet vor) läßt auf eine breite Grundströmung schließen.

Vermögensbildung

Im Gegensatz zur Bodenrechtsreform, die im Prinzip unumstritten ist, spaltet die Vermögensbildung die Partei. Da gibt es im Grunde nur zwei Alternativen: Das prinzipielle Ja zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand – und da ist die Frage nur noch wie, in welchem Umfang und über welche Fonds – und das prinzipielle Nein. In aller Offenheit spricht der Wortführer der Gegner, Hessen-Süd, von der "sogenannten Vermögensbildung". Abgesehen davon, daß dieser Bezirk "minimalen Beteiligungen" die Möglichkeit abspricht, "die ungleiche Machtverteilung" zu beseitigen, fürchtet er, daß versucht werde, eine "kleinbürgerliche Kapitalistenmentalität zu entwickeln" und diese gegen eine sozialistische Fortentwicklung der Gesellschaft zu richten. Ähnlich argumentieren Hannover und Oberhausen, während der Bezirk "Westliches Westfalen" die Vermögensbildung bis zu 36 000 Mark für Ledige und 72 000 Mark für Verheiratete Arbeitnehmer begünstigen will. Nord-Niedersachsen gar will auch Selbständige begünstigen, die "als Sub-Unternehmer zur Bildung des Produktivvermögens in Großunternehmen" beitragen. Schleswig-Holstein indessen will auch diese Chance der Systemveränderung nutzen und über die Vermögensbildung die Arbeitnehmer bis zu 50 Prozent am Vermögenszuwachs beteiligen. Da die Vermögensbildung ein SPD-Wahlversprechen ist, wird Herbert Wehner die Vermögensbildung im Sinne einer entsprechenden Vorstands-Empfehlung durchsetzen. An "bestehenden" Besitzverhältnissen soll danach "nichts geändert" werden.