Mitbestimmung

Unübersehbar ist das allgemeine Beharren auf der paritätischen Mitbestimmung. Sie wird zwar von einigen Bezirken nur als ein "Schritt zur Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse" (Unterbezirk Diepholz-Hoya) angesehen, für andere (Hannover) ist sie sogar nicht einmal das "Ziel einer demokratischen Gesellschaftsordnung". Bemerkenswerterweise sind solche Aussagen im normalen Komplex "Mitbestimmung" nicht zu finden. Selbst Hessen-Süd ist da auf der Parteilinie. Die abweichenden Aussagen stehen in den Anträgen zum "Orientierungsrahmen ’85".

Radikalen-Erlaß

Einer drohenden linken Lähmung soll durch Nachgiebigkeit bei diesem Erlaß der Ministerpräsidenten entgegengewirkt werden. Der Vorstand hat kurzerhand den in 22 ablehnenden Anträgen bekundeten Parteiwillen mit Teilen des Erlasses synthetisiert: Es soll bei der "Bekämpfung verfassungswidriger Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet", nach schwer zu vereinbarenden Grundsätzen vorgegangen werden: 1. nach dem Grundgesetz, nach dem Beamtengesetz und nach Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst, nach denen "das Bekenntnis und der aktive Einsatz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes" nötig sind; 2. nach dem Grundsatz, daß die bloße Mitgliedschaft in nichtverbotenen Organisationen oder Parteien einer Mitarbeit im öffentlichen Dienst nicht entgegensteht; 3. nach jedem Einzelfall; 4. nach dem Prinzip der Meinungsvielfalt auch im öffentlichen Dienst; 5. nach dem Grundsatz, daß verfassungswidrige Bestrebungen vorwiegend politisch, nicht vorwiegend administrativ zu bekämpfen seien.

Orientierungsrahmen ’85

Der Orientierungsrahmen wird sicherlich die meiste Zeit der fünf Parteitage in Hannover beanspruchen – mit viel Theoriedebatte und mit wenigen konkreten Entscheidungen. Diese sind dem nächsten ordentlichen Parteitag der SPD vorbehalten, dem von einer neuen Kommission ein neues Langzeitprogramm vorgelegt werden soll.

Was in Hannover herauskommen wird, mag noch einmal ganz vernünftig sein. Schiere Ideologie wird in keinem der strittigen Themen obsiegen. Unübersehbar aber ist, daß der Ideologie-Wurm auch in gesundem Gehölz bohrt. Diesmal wird das Partei-Establishment noch erreichen können, daß der konzentrische linke Sturmlauf durch politisch plausible Beschlüsse aufgefangen wird. Ob das auch in zwei Jahren gelingt, ist zumindest offen.