Von Hans Schueler

Steht die Bundesrepublik vor einem neuen Kulturkampf? Leben wir in einem von weltanschaulichen Konflikten zerrissenen Land? So könnte es einem mit den inneren Verhältnissen nicht vertrauten Beobachter vorkommen, wenn er die Verlautbarungen im jüngsten Streit um die Reform jenes Strafgesetz-Paragraphen liest, der bislang die "Abtötung einer Leibesfrucht" mit Strafen bis zu fünf Jahren für die schwangere Frau und bis zu zehn Jahren für den Arzt oder Kurpfuscher bedroht – ausnahmslos.

Die Fraktionsmehrheit der Sozialdemokraten hat sich inzwischen mit den Freien Demokraten auf einen Reformplan geeinigt, der den Schwangerschafts-Abbruch während der ersten drei Monate nach der Empfängnis straflos lassen will, wenn er von einem Arzt vorgenommen wird. In der vergangenen Legislaturperiode des Bundestages war dieses sogenannte Fristenmodell nur von einer Minderheit der SPD-Abgeordneten vertreten worden. Die Bundesregierung und ihr damaliger wie heutiger Justizminister Gerhard Jahn hingegen hatten einen Indikationenkatalog vorgelegt, der Straffreiheit nur beim Nachweis bestimmter Ausnahmetatbestände – Gefahr für die Gesundheit der Mutter oder des erwarteten Kindes, Schwangerschaft infolge eines Notzuchtverbrechens, aber auch in besonderen sozialen Härtefällen – gewähren wollte.

Das nunmehr favorisierte Fristenmodell, von Sozialdemokraten schon einmal vergeblich im Weimarer Reichstag eingebracht, rief innerhalb einer Woche auf Seiten der kirchlichen und publizistischen Opposition Zornesausbrüche von solcher Heftigkeit hervor, daß jedermann glauben mußte, es sei just in diesem Augenblick vom Teufel selbst erfunden worden. Der Kölner Kardinal Joseph Höffner sprach in terminologischer Verfälschung wiederum vom "Kindesmord an Ungeborenen" und machte sich sogar das Vokabular der Linken zu eigen: Die Abtreibung sei "eine der brutalsten Formen der Herrschaft des Menschen über den Menschen". Sein Paderborner Kollege Lorenz Jaeger hieß den gemeinsamen Fraktionsentwurf "eine Herausforderung an das Rechtsbewußtsein unseres Volkes". Der katholische Bischof von Münster, Heinrich Tenhumberg, forderte gar die Bevölkerung zum Widerstand gegen den Gesetzgeber auf. Er schäme sich "für unser Volk, daß solches bei uns geplant werden kann". Für Springers "Welt" schließlich ist es eine ausgemachte Sache, daß die Befürworter der Fristenlösung samt und sonders Libertinisten und Opportunisten sind, die den Schutz werdenden Lebens zugunsten der frivolen "Mein-Bauch-gehört-mir"-Bewegung preisgeben wollen.

Die Kirche hat das Recht, in dieser Frage, bei der es um die Würde des Menschen und den Schutz des werdenden Lebens geht, hart ihre Meinung zu sagen. Doch wären ihre Erklärungen nützlicher, wenn sie auch eine überzeugende Antwort darauf wüßten, wie dem Abtreibungselend in diesem Lande beizukommen ist. Die Fristenlösung ist ja nur eine der möglichen Reaktionen darauf, daß die Abtreibung trotz aller Sittengesetze und trotz staatlicher Verfolgung hunderttausendfach praktiziert wird – mit all den schrecklichen Folgen, die aus der Massenflucht in die Illegalität entstehen.

Alle drei Bundestagsfraktionen werden die Abstimmung über die Reformentwürfe vollständig freigeben, weil es hier nicht auf die Bildung eines parteipolitischen Gesamtwillens, sondern allein auf die Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten ankommt. Daran besteht weder bei den Regierungsparteien noch in der CDU/CSU ein Zweifel, wenngleich Oppositionsführer Rainer Barzel in die Vorabstimmung der SPD-Fraktion über den Fristenentwurf ein Element von Dirigismus hineindeuten wollte.

Nun ist es ganz gewiß legitim, auch noch dem letzten Abgeordneten das Gewissen für seine Entscheidung zu schärfen, die er im Namen des Volkes treffen muß und doch nur bei sich allein finden kann. Es ist notwendig, ihm vollen Zugang zu den medizinischen, sozialen und ethischen Aspekten des Problems zu verschaffen und ihm das Für und Wider der möglichen Lösungen vor Augen zu führen. Doch hier geschieht etwas ganz anderes: Den vermuteten Anhängern der Gegenmeinung wird, noch ehe sie im Parlamentsplenum ihre Hand gehoben haben, das Gewissen einfach abgesprochen. Wer den Besitzern der Heilsgewißheit nicht folgen kann oder will, handelt in ihrem Urteil von vornherein gewissenlos. Seine Motive werden denunziert, bestenfalls bleiben sie unbeachtet.