Die Stabilitätspolitik als Faustpfand im Streit um höhere Ländereinnahmen diskreditiert den Bundesrat

Auf den ersten Blick scheint es, als hätten CDU und CSU nun doch den richtigen Weg gefunden, ihr etwas ramponiertes Ansehen bei den Wählern aufzubessern: Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppen sie die steuerpolitischen Pläne der Bundesregierung und erringen damit möglicherweise das Wohlwollen vieler Bürger, denen weder nach höheren Benzinpreisen noch nach einer Stabilitätsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer zumute ist. Sie ermutigen schließlich sogar Rainer Barzel zu der Freudenbotschaft, daß die Opposition nunmehr eine wirtschafts- und finanzpolitische Alternative zu bieten habe. Die CDU-Länder geben schließlich auch dem betagten Streit über Sinn und Grenzen des Föderalismus neue Nahrung, machen Schlagzeilen und sichern damit ihren Argumenten größere Aufmerksamkeit.

Doch Rainer Barzel sollte sich nicht zu früh freuen: Er muß sich vielleicht schon bald nach einer neuen Alternativ-Konzeption umsehen. Denn wenn nicht alles täuscht, wird von den umfangreichen Bedenken der Länder gegen die sogenannte Stabilitätspolitik der Bundesregierung bald nur noch eines übrig bleiben: Der Wunsch, vom Kuchen der Steuereinnahmen ein größeres Stück zu bekommen. Und die Vermutung ist wohl auch nicht ganz unbegründet, daß die Bundesregierung diesem Wunsch entsprechen wird. Die Länder werden, mag man es in Bonn auch noch so hartnäckig bestreiten, vom nächsten Jahr an wahrscheinlich 40 statt bisher 35 Prozent des Umsatzsteuer-Aufkommens erhalten.

Es scheint, als würden dann all die gravierenden Vorwürfe der von den Oppositionsparteien geführten Bundesländer bald vergessen: Die Rüge, die Bundesregierung betreibe ernstlich gar keine Stabilitätspolitik und der Tadel, sie verstoße gegen die Gleichheit der Besteuerung, indem sie vor allem die Bezieher hoher Einkommen zur Kasse bitte. CDU und CSU nähren den Verdacht, daß sie um eines finanziellen Vorteils der Länder willen einen vielleicht notwendigen Einwand gegen die Bonner Steuerpolitik aufgeben wollen.

Dabei bestand gar keine Notwendigkeit, so zu verfahren. Den 40-Prozent-Anteil an der Umsatzsteuer könnten die Länder bei einigem Verhandlungsgeschick auch dann bekommen, – wenn sie sich vorher im Bundesrat keine politischen Faustpfänder sichern. Statt dessen aber begeben sie sich nun womöglich der Chance, unbefangen etwa die Tatsache zu kritisieren, daß die Bundesregierung keine feste Verpflichtung eingegangen ist, Steuermehreinnahmen stillzulegen. Und wenn im nächsten Jahr weitere Steuern erhöht werden, mit denen dann die Finanzwünsche der Länder bezahlt werden, wird dies den Unionsparteien ebenso angekreidet werden wie der Bonner Regierungskoalition.

Die Unionsparteien könnten also selbst in das Messer laufen, das sie gegen die Bundesregierung wetzen. Sie gefährden sich sogar zusätzlich dadurch, daß sie mit der Obstruktionspolitik im Bundesrat ihre Ausgangschancen für die im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahlen verschlechtern. Ihre Aussichten, in irgendeinem Bundesland mit der FDP zu koalieren, vermindern sich dadurch. Hans-Dietrich Genscher hat deutlich gesagt, daß seine FDP als Juniorpartner der Bundesregierung mitbetroffen ist, wenn sich CDU und CSU im Bundesrat als Hilfstruppen der Bundestagsopposition gebärden.

Daß Rainer Barzel die Tücken dieser vermeintlichen Alternativkonzeption nicht ganz begriffen hat, ist, nach manchen früheren Fehlleistungen, nicht sehr verwunderlich, daß aber seine Konkurrenten Helmut Kohl und Gerhard Stoltenberg, die Landesfürsten aus Mainz und Kiel, eine so riskante Politik angezettelt haben, überrascht denn doch. Können sie wirklich über die Deckel ihrer Landeskassen nicht hinausblicken?

Dieter Piel