Von Herbert Wehner

Die SPD ist immer eine diskussionsfreudige Partei gewesen und muß es auch bleiben. Wenn alle 970 000 Mitglieder dieser Partei ständig und in allen Punkten einer Meinung wären, dann wäre das schrecklich, denn dann wäre mit der Partei etwas nicht in Ordnung. Aber eine politische Partei ist nicht nur zum Diskutieren da. Ihr Ziel ist es, die gesellschaftliche Wirklichkeit nach ihrem Willen, nach ihren Vorstellungen und Möglichkeiten zu formen und zu verändern. Sie darf ihre Diskussionen nicht so führen, daß dieses Ziel – sei es durch den Inhalt, sei es durch die Form – aus dem Auge gelassen wird.

Ich sagte: Es wäre schrecklich, wenn alle ständig einer Meinung wären. Aber genau so schrecklich wäre es, wenn sich die Anhänger unterschiedlicher Richtung jeweils so umeinander scharen, daß sie sich wie in einem Bunker eingraben und in einer organisierten Gegnerschaft zu eigenen Parteifreunden nicht nur die Gegner außerhalb der Partei, sondern auch die politische Wirklichkeit aus dem Blick ließen. Das wäre dann das andere Extrem. Wer nur danach strebt, die Oberhand in der eigenen Partei zu erlangen, der wird die Macht in der Gesellschaft und im Staate verlieren.

Wir können nicht so tun, als trügen wir keine Verantwortung im Staate, und diejenigen, die in ihrem Bereich keine Regierungsverantwortung tragen, können ihre Situation nicht auf alle anderen übertragen wollen. Wir können auch nicht sagen: Nun haben wir den größten Wahlsieg in der Geschichte der SPD errungen, nun haben wir Zeit für die innere Auseinandersetzung. Wahlen finden immer wieder und immer irgendwo statt – Landtagswahlen zum Beispiel, die ja nicht nur wichtig sind im Blick auf 1976, sondern auch deshalb, weil wir in dieser Zeit die eine oder andere Gelegenheit haben, die Fatalität der 21 CDU/CSU- zu 20 SPD/FDP-Stimmen im Bundesrat endlich zugunsten unserer Gesetzgebung zu ändern. Wenn das kein Argument ist, dann weiß ich nicht, was zur Zeit sozialdemokratische Politik ist. Und was Macht im Staate ist, weiß ich dann auch nicht. Denn diese Mehrheit der CDU/CSU-regierten Länder von 21 zu 20 wird bei jeder Gelegenheit zu unseren Ungunsten eingesetzt, zum Beispiel in einer genau ausgeklügelten Weise beim Rentenreformänderungsgesetz.

Ich habe mich schon einmal offen mit dem früheren Bundesgeschäftsführer, dem sonst sehr geschätzten Hans-Jürgen Wischnewski, angelegt, weil ich seine sicherlich wohlgemeinte Regel, die er auf Parteikongressen vertreten hatte, die Partei müsse immer einen Schritt vor der Regierung sein, für verhängnisvoll halte. Denn die Regierung würde doch nie regieren können, wenn die Partei sie nicht trägt. Sie kann darum nicht immer „einen Schritt vor der Regierung“ sein. In ihr muß sich kumulieren, was es an Erkenntnissen, Einsichten und Fähigkeiten gibt.

Die Partei muß zu der von ihr mitgetragenen Regierung und zum Bundeskanzler aus ihren Reihen stehen. Als darum der Parteivorstand daran ging, entsprechend unserem Parteistatut drei Wochen vor dem kommenden Parteitag seinen Vorschlag für den zu wählenden künftigen Parteivorstand zu machen, habe ich ihn – und das war ein erstes Wort dazu – darum gebeten, auch in Betracht zu ziehen, daß ich zum Vorstand kandidieren möchte, weil ich meine Solidarität mit dem Vorsitzenden der Partei, dem Bundeskanzler Willy Brandt, auch – wie es neuerdings manche ausdrücken – in den „Zwängen der Koalition“ unter Beweis stellen will und muß. Sonst hätte ich und hätten andere 26 Jahre lang umsonst gearbeitet. Denn die Etappe, die die SPD jetzt erreicht hat, ist keineswegs die Etappe, in der man sagen könnte, was nach uns kommt, das überlassen wir der Sintflut.

Gleichgültig, von welcher Stelle und unter welchen Gesichtspunkten aus man unsere politische Wirklichkeit betrachtet, muß man folgendes ins Auge fassen, wobei das, was ich zu eins sage, auch durch das ersetzt werden kann, was ich zu zwei sage und umgekehrt: