Wann verjährt der Bußgeldbescheid?

Das geschah: Bürger aus Bonn und Köln hatten verboten geparkt. Die Polizei hatte das der Bußgeldbehörde angezeigt. Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren drei Monate nach der „Begehung“. Nach der Verjährung kann der Verkehrsverstoß durch Bußgeldbescheid oder Richterspruch nicht mehr verfolgt werden. Unterbrochen wird die Verjährung nach dem „Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“ (OWiG) unter anderem durch die „Bekanntgabe“ des Ermittlungsverfahrens an den „Betroffenen“. Die Bekanntgabe erfolgt regelmäßig durch sogenannte Anhörungsbogen. Darin wird der „Betroffene“ über das Ermittlungsverfahren informiert und zur Stellungnahme aufgefordert.

Die Bußgeldbehörde hatte noch vor Ablauf der Dreimonatsfrist an die Bürger Anhörungsbogen versandt. Genauer: Ein Bußgeldbeamter hatte die Versendung der Bögen „angeordnet“. Die „Betroffenen“ behaupteten später vor Gericht unwiderlegbar, die Anhörungsbogen hätten sie nie erreicht. Ihre Schlußfolgerung: Eine „Bekanntgabe“ und damit eine Unterbrechung der Verjährung sei nicht erfolgt, die später ergangenen Bußgeldbescheide seien aufzuheben.

Die gleiche Meinung hatte kurz vorher das Oberlandesgericht Celle in einem anderen Fall vertreten (ZEIT Nr. 43/72). Ähnlich bürgerfreundlich hatte es auch das Oberlandesgericht Saarbrücken gesehen. Amtsrichter in Bonn und Köln entschieden es anders. Ihnen genügte zur Verjährungsunterbrechung bereits die behördeninterne Anordnung eines zuständigen Beamten, die Anhörungsbogen an die „Betroffenen“ abzusenden. Ob die Bögen die Verkehrsstörer innerhalb der Dreimonatsfrist tatsächlich erreichten, hielten die Amtsrichter für unerheblich. Das Oberlandesgericht Köln, im Rechtsbeschwerdeverfahren, schloß sich dieser Auffassung an. Es legte dem Bundesgerichtshof die nunmehr zwischen den Oberlandesgerichten Köln und Gelle streitige Rechtsfrage zur abschließenden Entscheidung vor.

Der Bundesgerichtshof entscheidet, daß schon die durch einen zuständigen Beamten ergehende innerbehördliche Anordnung, die Anhörungsbogen abzusenden, ausreiche, um die Verjährung zu unterbrechen. Zur Begründung berufen sich die Bundesrichter auf die Rechtsprechung zur Verjährungsunterbrechung im Strafrecht. Dort braucht die richterliche „Unterbrechungshandlung“, um wirksam zu sein, „nicht nach außen in Erscheinung zu treten oder zur Kenntnis des Beschuldigten zu gelangen“. Nichts anderes, schließen die Bundesrichter, könne für das wesentlich unbedeutendere Bußgeldrecht gelten. Der Begriff der „Bekanntgabe“ sei hier als eine auf das Bekanntwerden nur gerichtete Handlung auszulegen.

PS: Der Beschluß des Bundesgerichtshofs erspart Bußgeldbehörden Aufwand und Kosten für Einschreibbriefe. Mit dem Gesetzeswortlaut des OWiG ist die Entscheidung kaum vereinbar. „Bekanntgabe“, nach allgemeinem Wortsinn heißt: aktuell Kenntnisnahme zumindest zu ermöglichen. Davon kann beim Federstrich des die Bekanntgabe erst anordnenden Beamten noch keine Rede sein. Der Vergleich des Gerichts mit der Verjährungsunterbrechung im Strafrecht macht die Begründung nicht überzeugender. In § 68 des Strafgesetzbuches wird zur Verjährungsunterbrechung lediglich eine „Handlung des Richters“ gefordert, „welche wegen der begangenen Tat gegen den Täter gerichtet ist“. Anders als das OWiG fordert das Strafgesetzbuch also gerade nicht die „Bekanntgabe“ der Strafverfolgungsmaßnahme an den Bürger. Beide Regelungen sind folglich miteinander auch nicht vergleichbar. (BGH 4 StR 292/72). –ph