Von Diether Stolze

Schließlich erliegen auch Politiker der Magie der Zahl. Seit langem gilt die Rückgewinnung der Stabilität als wichtigstes innenpolitisches Ziel, seit Monaten beschleunigt sich der Preisauftrieb – aber in Bonn beschränkte man sich auf Maßhalte-Appelle und ließ alle konjunkturpolitischen Pläne in Schubladen schmoren. Plötzlich aber, als die Grenze von sieben Prozent Teuerung überschritten wurde, zeigten Minister und ihre Berater hektische Aktivität.

Die weitverbreitete Resignation in der Beurteilung der konjunkturpolitischen Entwicklung ist jedoch auch jetzt noch nicht geschwunden. Politische Rücksichtnahmen haben die Regierung daran gehindert, ein voll wirksames Konjunkturprogramm zu verabschieden (siehe Rudolf Herlt auf Seite 33 "Die heimlichen Regenten"). So reichte es in der Stabilitätspolitik nur zu dem Kommando "halbe Kraft voraus".

Das Schmidt-Friderichs-Programm läuft auf den Versuch hinaus, die Konjunktur vor allem durch Reduzierung der Investitionen zu dämpfen. Die Unternehmen werden gleich dreimal getroffen: durch die Stabilitätsabgabe von zehn Prozent, durch die höhere steuerliche Belastung der Investitionen, schließlich noch durch die verschärfte restriktive Kreditpolitik der Bundesbank. Der Kurssturz am Aktienmarkt zeigt, daß "die Wirtschaft" durchaus Sorge empfindet – also hier die Bremsen wohl greifen werden.

Der Staat legt sich demgegenüber weit weniger Zurückhaltung auf. Die Reduzierung der Kreditaufnahme hat keine große praktische Bedeutung, weil die reichlich sprudelnden Steuerquellen einen Ausgleich bilden. Wirksam wären nur drastische Ausgabenkürzungen – aber Bund wie Länder scheuen sich, Stabilitätsruinen entstehen zu lassen. Was nun als "Pause in der Reformpolitik" verordnet wurde, ist ein Minimalprogramm.

Der schwächste Punkt der "neuen Konjunkturpolitik" aber ist, daß auf eine Dämpfung der Nachfrage verzichtet wurde. Man soll sich nicht täuschen: Auch nach der drastischen Herabsetzung der Einkommensgrenze trifft der Steuerzuschlag von zehn Prozent in erster Linie Familien und Einzelpersonen mit hoher Sparquote. Wer relativ gut verdient, wird sich nicht so leicht in seinem Konsumverhalten beeinflussen lassen – er legt bei steigender Steuerbelastung eben weniger Geld auf die hohe Kante. Stabilitätspolitisch wird damit so gut wie nichts erreicht.

Bedenklich ist der Verzicht auf eine Abschöpfung von Kaufkraft vor allem deshalb, weil dadurch die "Stabilitätspolitik" noch einen zusätzlichen Inflationsstoß verursachen könnte. Solange der Sog der Nachfrage auf den Märkten unverändert bleibt, ist die Versuchung für die Unternehmen groß, höhere Zins- und Steuerlast auf. die Preise weiterzuwälzen. In den letzten Jahren haben schon oft konjunkturpolitische Maßnahmen, die theoretisch zu mehr Stabilität hätten führen müssen, in der Praxis gegenteilige Wirkungen gebracht. In jedem Fall ist es auf längere Sicht gefährlich, die Investitionstätigkeit zu drosseln, die Nachfrage aber weiter wachsen zu lassen – damit wird eine neue "Phase der Übernachfrage", also eine neue Inflationswelle, bereits vorprogrammiert.