Von Arnulf Baring

Wie denkt Karl Carstens? Wo steht er in der CDU, in der deutschen Politik? Wo kann man sich ein Bild seiner Auffassungen über die innere und äußere Entwicklung unserer Gesellschaft verschaffen? Nichts leichter als das. Vor kurzem ist eine höchst bemerkenswerte Gesamtstudie zur innen- und außenpolitischen Grundorientierung der Bundesrepublik erschienen, die zwei Arbeitsgruppen unter der Leitung von Ulrich Scheuner, dem Bonner Ordinarius für öffentliches Recht, Und Richard Löwenthal, dem Berliner Politikwissenschaftler, ihre Entstehung verdankt:

„Außenpolitische Perspektiven des westdeutschen Staates“; Band 2: „Das Vordringen neuer Kräfte“; Band 3: „Der Zwang zur Partnerschaft“; in: „Schriften des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“, Band 30/2 und 3; Verlag Oldenbourg, Wien und München 1972; 237 bzw. 314 S., 32,– bzw. 38,– DM.

Im dritten, abschließenden Band dieser Untersuchung (deren erster, bereits 1971 erschienener Teil an dieser Stelle bereits besprochen wurde: ZEIT Nr. 16 vom 21. April 1972) hat nun Karl Carstens die Ergebnisse der einzelnen Beiträge zusammenzufassen und zu würdigen unternommen; diese knapp fünfzig Seiten sollte jeder lesen, der sich von der unverkennbar juristisch geprägten Denkungsart und den konservativ-liberalen Positionen des neuen Fraktionsvorsitzenden der Union ein Bild machen möchte.

Die Titel der Bände lassen nicht recht erkennen, was in ihnen zu finden ist. Während im ersten Teil die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik zu erfassen versucht wurde, ist Teil zwei den innenpolitischen Faktoren Westdeutschlands gewidmet, die in der Außenpolitik wirksam werden; im dritten Teil, der insoweit an den ersten anknüpft, werden die außenpolitischen Interessen der Bonner Republik denen anderer wichtiger Staaten gegenübergestellt. Wenn man nun diese zeitgenössische Studie mit früheren Veröffentlichungen der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ vergleicht, dann ist die Veränderung geradezu verblüffend; gerade ein Band wie der – besonders interessante, zum Widerspruch herausfordernde – zweite wäre noch vor wenigen Jahren hier nicht denkbar gewesen.

Eine gewisse Selbstzensur, eine offiziöse Ängstlichkeit, die selten der Versuchung erlag, rechtzeitig kritische Punkte unserer Außenpolitik offen zur Diskussion zu stellen, war lange unübersehbar. Inzwischen hat sich, und das kommt diesen Bänden sehr zugute, ein Wandel vollzogen. Der Zeitgeist hat sich – wenn auch mit einiger Verspätung – selbst in dieser illustren Gesellschaft, deren Präsidium wie kaum ein anderes die wichtigsten Namen des westdeutschen Establishment vereint, eingenistet und ausgebreitet. Fast fürchtet man, die weitere Entwicklung vorausahnend, eine sich anbahnende Balance könnte, diesmal nach der anderen Seite, wieder verloren gehen.

Man möchte es Carstens zuschreiben, der von 1970 bis 1972 –also während der Zeit, in der diese Untersuchungen entstanden – Direktor des Forschungsinstituts der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ gewesen ist, wenn von dieser Gefahr bisher keine Rede sein kann. Hier wurden selbst Ansichten gedruckt, die jeden denkbaren Aspekt westdeutscher Realität scharfer Kritik aussetzen; zugleich aber – und mit Recht – wird ihnen abgewogen widersprochen. So hatten Erich Kitzmüller und Heinz Kuby im zweiten Band Thesen entwickelt, die sich – vereinfacht und verkürzt – etwa dahin zusammenfassen lassen: Der absolute Vorrang, der in der Bundesrepublik privaten wirtschaftlichen Interessen eingeräumt werde, erzeuge einen Zwang zu ständigem Wirtschaftswachstum und dies wiederum eine Pflicht zu steigendem Konsum; um den Prozeß nicht zu gefährden, müsse das System immer stärker eine warenfixierte Begehrlichkeit aufpeitschen, andernfalls zur Repression greifen. Nur ein radikaldemokratisch legitimierter Großraum Europa könne die Lösung bringen; zu ihm werde es aber erst nach einer weiteren Steigerung gesellschaftlicher Spannungen kommen. Erst eine Krise werde die unausweichliche „Aufhebung“ der Bundesrepublik in einen geographisch und strukturell verschiedenen Staat möglich machen.