Barzels Waterloo - Brandt Watergate? – Seite 1

/ Von Eduard Neumaier

Bonn, im Juni

Vielleicht hat mit dem Wohlstand auch die Unempfindlichkeit der Bundestagsabgeordneten zugenommen, vielleicht ist nur ihr Fell dicker geworden. Als am 27. September 1950 der Spiegel mit dem Sensations-Thriller erschien, bei der Wahl der neuen Bundeshauptstadt sei zugunsten der Stadt Bonn Korruption im Spiel gewesen, da dauerte es nur acht Tage, ehe das Parlament befand: "Dieser schwere Vorwurf berührt die Ehre und die Stellung des ganzen Bundestages. Er macht die unverzügliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – zur unabweislichen Pflicht." Dreiundzwanzig Jahre danach war vielleicht nicht die Pflicht, ganz bestimmt aber der Zwang unabweisbar, wiederum einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Aber es hat über ein Jahr, gedauert, bis dem Parlament dämmerte, was nötig sei. Und wiederum steht zur Prüfung an, ob Korruption im Spiel war – beim konstruktiven Mißtrauensvotum am 27. April 1972.

Damals pfiffen es die Mäuse in ihren Löchern: Korruption. Andeutungen schwirrten durch den Blätterwald, und auch Namen wurden durchgehechelt. Der schlimmste Vorwurf, der je einer politischen Partei gemacht worden war, sich Mann für Mann eine Mehrheit zusammengekauft zu haben, um mit ihr eine Regierung aus dem Sattel zu werfen, traf die christliche Fraktion des Bundestages, CDU und CSU. Korruption – unumstößlich war die Gewißheit. Sie blieb es auch, als die ganze Nation und mit ihr die westliche und östliche Welt an jenem Donnerstagmittag gebannt auf die Szene im Bundestag starrten, wo jedermann den Sturz der Koalition erwartete – deprimiert, sichtlich ohne Hoffnung der sozial-liberale Haufe, siegesgewiß und frei von jedem Zweifel der Trupp der Union.

Und dann das Ergebnis, durch Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel in die zerbrechliche Stille hineingesprochen: "Mit Ja stimmten 247 Abgeordnete..." Das andere – 249 stimmten mit Nein – war nicht mehr zu hören.

Sozialdemokraten und Freie Demokraten lagen sich in den Armen, frenetischer Beifall raste durch das Haus, das solche Ausbrüche noch nie gesehen hatte. Der SPD-Abgeordnete Horn tanzte vor Glückseligkeit und schrie Rainer Barzel ins Gesicht: "Trotz Bestechung, trotz Bestechung!" Die Unionsabgeordneten aber saßen und standen wie vom Schlag getroffen. Blaß Rainer Barzel, blaß und verstört die Fraktion, die geschlagen das Feld räumte, ein einziges Fragezeichen: "Wer sind die Verräter?"

Dann begann das grausame Spiel der Verdächtigung. Wer immer ein Motiv gehabt haben könnte, wurde genannt: Rivalen wie Gerhard Schröder, obschon dessen Loyalität zur Partei in 22 Jahren erprobt war; Kurt Georg Kiesinger, dem man Nachträglichkeit andichtete; Ludwig Erhard, der alte Rechnungen beglichen haben könnte. Heimliche Befürworter der Brandtschen Ostpolitik wie Majonica kamen in Verdacht, Pinger, auch Breidbach, Rick von den Sozialausschüssen. Irgendwann fiel auch der Name Julius Steiner. Seiner? Achselzucken, ohne Bedeutung.

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Aber etwas war doch: Der CSU-Abgeordnete Lorenz Niegel sprach noch mittags mit Franz Josef Strauß, Rainer Barzel bekam ebenfalls einen Hinweis: Auf der Rückseite von zwei der drei weißen Enthaltungskarten sei ihm ein Bleistiftstrich aufgefallen. Das könnte etwas bedeuten. Doch der Gedanke wog nicht schwer. Und Rainer Barzel wünschte "keine Schnüffelei". Daß womöglich zwei, ganz sicher aber, ein Unionsabgeordneter mit Nein gestimmt hatten, war ja nicht auszuschließen.

Wer war korrumpiert?

Korruption hinter dieser Illoyalität zu vermuten, ließ nur die Phantasie ganz weniger zu. Korruption war in den Augen der Öffentlichkeit eine der Opposition vorbehaltene Methode, sei es, daß man die Konservativen überhaupt für so lasterhaft hielt, sei es, daß die politische Polemik mit Fleiß solche Gerüchte nährte. Daß Sozial- oder Freidemokraten zu dem verderblichen Mittel der Bestechung greifen würden – undenkbar.

Ihr ganzer politischer Stil hatte die Opposition diskreditiert: die rigorose Härte ihrer innen- und außenpolitischen Argumentation und der Zulauf aus der Koalition durch Personen, die nicht eben im Rufe der völligen Seriosität standen. Am 8. und 9. Oktober 1970 waren die FDP-Abgeordneten Erich Mende, Heinz Starke und Siegfried Zoglmann abgedriftet – angeblich mit festen Mandatszusagen von CDU und CSU ausgerüstet. In der Tat kamen diese drei nach 1972 wieder. Am 14. Oktober 1971 trat der Berliner SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Schultz zur CDU über – er kehrte nicht mehr nach Bonn zurück. Es folgte am 29. Februar 1972 Herbert Hupka, dem man in der Ostpolitik noch am ehesten den Gewissensentscheid zubilligte. Am 3. März 1972 wechselte der Berliner Sozialdemokrat Franz Seume zur Union – auch er kam nicht wieder. Am 23. April, eine Stunde, bevor die Wahllokale in Baden-Württemberg schlossen, avisierte der FDP-Abgeordnete Wilhelm Helms telegraphisch seinen Fraktionswechsel – er kehrte nicht ins Parlament zurück. Neun Tage später, am 2. Mai, legte der FDP-Mann Gerhard Kienbaum sein Mandat nieder und schied aus der Politik, am 30. Mai trat Knut Freiherr von Kühlmann-Stumm aus FDP-Fraktion, Partei und Bundestag aus – Wiedereinzug über die hessische CDU-Landesliste. Seit dem 16. Mai schwelte der Konflikt zwischen SPD und Günther Müller, der am 13. September 1972 in die CSU eintrat.

Gegen keine "Mandatsüberträger", wie Willy Brandt sie nannte, sind so massive Korruptionsverdächtigungen ausgesprochen worden wie gegen Helms und Müller. Helms’ Hof in Bissenhausen sei schuldenüberladen, er zittere um den Mandatsverlust, suche rettende Ufer. Müller, so sickerte im Sommer durch, müsse für seine Münchner Gründung "Soziale Demokraten ’72" hohe Summen bekommen haben. Später lief durch Gazetten, auf Müllers Münchner Konto sei ein sechsstelliger Betrag aufgetaucht. Andererseits: Müller will von der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Forschungsauftrag in Millionenhöhe angeboten bekommen haben. Walter Scheel habe Erich Mende den (später von Ralf Dahrendorf besetzten) Kommissionsposten in Brüssel offeriert.

Aus den Spekulationsdreschen kam immerfort nur Spreu. Daran änderte nichts der kurzangebundene Dialog zwischen Spiegel und Kanzler über die Mandatswechsler und die Parlamentskrise vom Frühjahr. Das Magazin in seiner Ausgabe vom 25. September: "War Korruption im Spiel?" Brandt: "Daran kann für mich kein Zweifel sein." Spiegel: "Bei wem?" Brandt: "Das wird alles noch herauskommen."

Nichts schien herauszukommen. Die Klagen des Bauern Helms sind nach dessen Aussagen immer noch anhängig. Roß und Reiter wollte Brandt nicht nennen. Mit dem glorreichen Koalitionssieg vom 19. November schien das Vergangene ausgelöscht, die schändliche Opposition für ihr parlamentarisches Hasard hinreichend gedemütigt zu sein. Aber die Schatten der Vergangenheit sind lang.

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Vor anderthalb, zwei Monaten munkelten baden-württembergische Abgeordnete, man habe so seinen Verdacht, wer "die" CDU-Abgeordneten seien, die Barzel ihre Stimme verweigert hätten. Auf Korruption gehe alles zurück. Abgeordnete, die aus Großbritannien zurückkamen, berichteten von ominösen Recherchen britischer Journalisten in Sachen eines "deutschen Watergate". Bei der Unionsfraktion tauchten tatsächlich englische Zeitungsleute auf, die im Zusammenhang mit dem Mißtrauensvotum des letzten Jahres Fragen stellten. Am 16. Mai erschien dann in den Stuttgarter Nachrichten und in der Ulmer Südwest-Presse ein Artikel des Bonner Korrespondenten Siegfried von Beöczy mit ersten Einzelheiten eines Gerüchtes: "Zwei treulose der eigenen Partei ließen ... Rainer Barzel... scheitern." Beide Parlamentarier stammen aus dem Raum zwischen Main und Alpen, beide gehörten nicht mehr dem Parlament an, beide seien, so wird das Gerücht weitergegeben, "daher besonders anfällig für lockende, zukunftssichernde Angebot gewesen".

Alles scheint zu passen

Fast zwei Wochen lang blieben diese Gerüchte nur in der schwäbischen Provinz bekannt. Erst als die "Südwest-Presse" schrieb, Julius Steiner sei der Abtrünnige gewesen, fiel das grelle Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit wieder auf jene dunklen Ereignisse: Und so köchelte Bonn, bevor der Spiegel es zum Brodeln brachte.

Im Nachlaß eines verstorbenen Unternehmers habe sich ein Hinweis auf Vermittlung von 100 000 Mark an Steiner gefunden. Auftraggeber: Die Koalition oder ihr nahestehende Kreise. Die Südwest-Presse wurde konkreter: In einem Gespräch am 29. März 1972 habe Wienand gegenüber Steiner eine Summe von 250 000 Mark für eine CDU-Stimme zugunsten der Ostverträge versprochen – zahlbar in bar, auf Schweizer Konto oder als Lebensversorgung. Steiner sei im Range eines Ministerialdirigenten für die Zonengrenz-Kommission tätig. Er sei Angestellter der Interzonen-Treuhandstelle in Berlin. Er halte Vorträge für das innerdeutsche Ministerium. Steiner bekomme Honorare für irgendeine Gutachtertätigkeit. Steiner, kurzum, wurde an so ziemlich allen staatlichen und halbstaatlichen Quellen angeschlossen vermutet.

Alle Ingredienzien eines die Phantasie sprengenden Korruptionsskandals schienen vorhanden: der Bestochene (Steiner), der Bestecher (Wienand), die Summe (100 000 bis 250 000 Mark) und ein aussagewilliger Zeuge, Wilhelms Helms, der sich mit der Behauptung wieder meldete, auch ihm seien damals um 250 000 Mark angeboten worden, und diesmal werde er vor einem Ausschuß auspacken. Schließlich ein ominöses Indiz: zwei weiße Stimmkarten gekennzeichnet – war das nicht das Vollzugssignal getaner Dienste, Abrufzeichen der verheißenen "Goldenen Berge"? (Stuttgarter Nachrichten) Und wenn es Signale waren: mußten dann nicht wenigstens ein oder zwei bei der Auszählung anwesende Schriftführer die Bedeutung dieser Zeichen gekannt haben? Und wenn sie sie kannten: steckte da nicht die Spitze der Koalition dahinter?

Und auf einmal, als paßte es genau hinein, erschien auch der alte Fall Wienand in ganz anderem Licht. Wenn er dahinter steckte – erklärte das nicht, weshalb die SPD so hartnäckig an ihm festgehalten hatte, obwohl er durch die Paninternational-Affäre mit dem schwerwiegenden Verdacht behaftet war und immer noch ist, Beraterhonorare über 160 000 Mark kassiert zu haben? Hielt man ihn, so die Spekulation in Bonn, weil er zuviel wußte? Neues über Neues kam hinzu, früher Unerklärbares schien sich plötzlich zu erhellen. Soll nicht der Abgeordnete Joachim Raffert, den man wegen seines Beratervertrages mit dem Bauer-Verlag blitzschnell hatte fallenlassen, in angetrunkenem Zustand gesagt haben, wenn er auspackte, dann würden ganz andere stürzen? Meinte er etwa Wienand? Und die Gewißheit, mit der ein Koalitionsminister am Vorabend des Mißtrauensvotums Freunde beruhigte, es werde nichts passieren, zwei CDU-Leute seien sicher – gründete sie sich vielleicht auf die vollzogene Bestechung?

An Karl Wienand biß sich die Spekulation fest, und dabei wurde das leicht Nachprüfbare ungeprüft, weil passend, geschrieben: Wienand sei Nachlaßverwalter des reichen Kaufmannes und Freundes Horst Bosse, der "nach dem Mißtrauensvotum, auf einer Fahrt zur Leipziger Messe in der DDR mit seinem Wagen tödlich verunglückt" sei. Der tödliche Unfall datiert aber auf den 15. März 1972. Nachlaßverwalter sind der Bonner Rechtsanwalt Schumann und der Wirtschaftsprüfer Gerling, so daß die gemeinte, aber unausgesprochene Insinuation, Wienand habe Zugang zu potenten Finanziers gehabt, nur noch von einem unbewiesenen Verdacht lebt, Bosse verdanke seinem Freund Wienand die Senkung einer Steuerschuld von 12 auf vier Millionen Mark beim Finanzamt Siegburg. In Bosses Testament soll jener Hinweis auf die Vermittlung von 100 000 Mark für Steiner im Auftrag Wienands stehen.

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In die sich jagenden Gerüchte platzte am Freitag vergangener Woche jäh der Spiegel, dessen Bonner Redaktion noch vor Quick zum Steinerschen Beichtstuhl geworden war – wobei seine Gesprächigkeit zwar einen Sumpf offenlegte, aber noch mehr Fragen aufwarf.

Die Story Steiners: Jawohl, er habe "eine weiße Karte reingeworfen. Das war wie ein Nein." Gehandelt habe er aus politischer Überzeugung. Die aber ist bei ihm fragwürdiger als bei jedem, der in den letzten Jahren die Fraktionsfront wechselte. Denn Steiner gab sich gegenüber dem Spiegel als Agent zu erkennen, gar als Doppelagent. Seit dem Jahreswechsel 1972/73 sei er in Diensten Ostberlins, um gegen ein Monatshonorar von 4500 Mark die CDU auszuforschen. Das habe er mit dem Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz abgesprochen, Kenntnis habe auch Kanzleramtschef Horst Graben. Zwischen seinen Sprechzeilen ließ Steiner durchblicken, auch das Bundesinnenministerium habe von seinen Kontakten gewußt, noch als er im Bundestag war. Ein Skandal im Skandal bahnte sich an: Ein Bundestagsabgeordneter Spion! Die höchsten Stellen wußten davon! Neuer Phantasiewuchs: Wenn sie davon wußten, haben sie ihn dann mit ihrem Wissen zu einer Stimmabgabe in ihrem Sinne erpreßt?

Richtig an allem erschien zunächst nur: Steiner hat Kontakt mit dem Stuttgarter Verfassungsschutz aufgenommen, irgendwann im Spätsommer. Am 3. November 1972 gab das Landesamt in Stuttgart, dessen Präsident Lahnstein Kenntnis hatte, eine Aktennotiz an das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz – aber offenkundig so vage, daß der zuständige Leiter der Abteilung Spionageabwehr Rausch (angeblich der CDU nahestehend) den Präsidenten Nollau nicht unterrichtete und der logischerweise auch Innenminister Genscher nicht.

Ein unbeschriebenes Blatt

Für die Versäumnisse in Stuttgart und Köln gibt es sogar eine plausible Erklärung: Da der Bundestag zum Zeitpunkt ihrer Unterrichtung aufgelöst und Steiner definitiv weder einen Bundestägssitz innehatte noch auf der Landesliste placiert war, maßen sie dem Umstand keine Bedeutung bei, daß sie einen ehemaligen CDU-Abgeordneten beschäftigten.

Anders sähe es jedoch aus, wenn die Nachforschungen, die nun in Stuttgart, Köln und Pullach laufen, zutage brächten, was sich in Bonn ebenfalls hartnäckig als Gerücht hält, daß Steiner bereits seit 1959 für den Verfassungsschutz und seit 1963 für den Bundesnachrichtendienst arbeite.

Wahrscheinlicher als dieses Verdachtsmoment könnte eine andere Theorie über Steiner sein: daß er schon längere Zeit Ostspion war und sich in Stuttgart erst offenbarte mit einer erfundenen Geschichte, als er seine finanzielle Pfründe gleich doppelt versiegen sah: durch den Verlust des Bundestagsmandats würde er die Abgeordnetendiäten und gleichzeitig auch die Agentengelder verlieren, denn was sollte Ostberlin der Nichtabgeordnete Steiner wert sein – ein Mann, der sowieso keine internen Einblicke hatte? Und überhaupt: Wieso sollte dieser relativ wertlose Agent – monatlich 4500 Mark durch Spionage zusammenverdient haben?

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Und an dieser Stelle überpurzelt sich sogar die Phantasie. Soviel Geld werde nur ausgegeben, wenn dies kein eigenes Ostberliner Geld sei. Wenn es das nicht sei, woher komme es dann wohl? Die Frage wird in Bonn rhetorisch gestellt – irgendwo scheint sie ihren Urhebern selbst nicht geheuer.

Gleichwohl – bei Steiner muß man bleiben, denn diese unscheinbare, in ihrer Mäßigkeit nicht auffallende Gestalt hat Bonn Rätselraten aufgegeben. Koalitionsabgeordneten war er zuletzt aufgefallen durch anbiedernde Bekenntnisse zu Brandts Ostpolitik – der CDU fiel er eigentlich gar nicht auf, es sei denn durch Nickerchen in Sitzungen des Arbeitskreises Außenpolitik. Durchdringender Schnapsgeruch erinnerte an seine Anwesenheit. Im Rausch, den er oft und anhaltend hatte, biederte er sich brabbelnd und, wie es heißt, schmierig, an. Mit Chauffeuren der Bundestags-Fahrbereitschaft machte er sich gemein. Einer erinnerte sich, als jetzt Steiners Gesicht über die Bildschirme flimmerte, daß er nach dem Mißtrauensantrag fuchtelnd in die Baracke gekommen sei: "Zwei Verräter, zwei Verräter haben wir."

Über seine Spendierfreudigkeit wunderte man sich, auch über seine Großmannssucht, und man brachte das in Verbindung mit seinen angeblichen Geschäften. Von der Baumaschinenfirma Liebherr in Biberach sprach er so, als sei er in der Geschäftsführung oder in einem engen Verhältnis. Doch im Namen Liebherrs erklärt Geschäftsführer Kube, die Firma habe mit Steiner keine Vereinbarungen; noch nie habe er von der Firma auch nur eine Mark bekommen. Trotz dieser Beteuerung heißt es in Bonn, Steiner beziehe "von Liebherr monatlich 7000 Mark". Von Liebherr persönlich?

Und man erinnert sich, daß die Firma Liebherr erst am 28. Mai, vor ein paar Tagen, einen Generalauftrag für das sowjetische Lkw-Werk an der Kama über 420 Millionen Mark unterschrieben habe, von denen 300 Millionen auf das Unternehmen entfallen. Im Zusammenhang damit fällt Oppositionspolitikern eine Äußerung Steiners ein, er sei im letzten Jahr "geschäftlich" in Moskau gewesen.

Niemand will mit Steiner etwas zu tun gehabt haben oder zu tun haben. Niemand weiß, was er beruflich leistet, woher er Geld bezieht. Aber auf wundersame Weise muß Steiner über Geld verfügen können, und zwar nicht zu knapp: Er fährt einen Mercedes 300 mit 6,3-Liter-Maschine, ein weder in der Anschaffung noch im Unterhalt billiges Gefährt; der Sohn, Kreditsachbearbeiter, soll einen 280er Mercedes fahren, die Tochter, bei der Firma Liebherr beschäftigt, einen Mini-Cooper. Steiner selbst besitzt in Biberach ein ansehnliches Haus.

Zum Teil ließe sich solcher Besitz erklären, wenn Steiner je einer plausiblen und einträglichen Beschäftigung nachgegangen wäre. Doch sein dürrer Lebenslauf gibt keine Aufschlüsse: "Abgebrochener" Theologe, 1952 Landesgeschäftsführer der CDU (Monatseinkommen etwa 800 Mark), Landesbeauftragter des CDU-Wirtschaftsrates seit 1967, was unkorrigiert im Bundestagshandbuch ausgewiesen ist, obwohl der Wirtschaftsrat dementiert. Seit 1958 "als Referent in der Freien Wirtschaft tätig" – schrieb Steiner.

Aufklärung nötig

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Bleiben also zwei Rückschlüsse: Agententätigkeit im ungeahntem Umfang, für die sich der Generalbundesanwalt bereits interessiert, oder Korruption, in ungeahnter Dimension. Daß die CDU/CSU dazu neigt, Korruption zu vermuten, ist nach den vielen Ungereimtheiten um die Person Steiners und nach den scheinbar zusammenpassenden Annahmen um Steiner/Bosse/Wienand fast natürlich, wenn auch nach reiflichem Überlegen doch recht gewagt. Auf die Person Steiner bezogen, geben die Verdachtsmomente gegen Wienand weniger her: Im März gab sich die Koalition noch den süßen Träumen hin, daß mindestens ein Dutzend Unionsabgeordnete den Ostverträgen zustimmen würde – und ein Mißtrauensvotum ist erst am 24. April vom CDU-Präsidium beschlossen worden.

Doch Gerüchte haben meistens einen harten Kern, und wenn das Parlament betroffen ist, wird der Juristenspruch "in dubio pro reo" gern umgedreht. Das Palament ist involviert. Das Rätsel um die angeblich gezeichneten weißen Stimmkarten bleibt zu klären. Die anfängliche Neigung Annemarie Rengers, die versiegelten Karten aufzubrechen, ist am Dienstag durch rechtliche Einwände erschüttert worden – doch mag die politische Opportunität die technische Überprüfung noch rechtfertigen. Wären auf den weißen Karten Zeichen, müßte der Untersuchungsausschuß des Bundestages in seinen Ermittlungen angespornt sein. Finden sich keine Signaturen, wäre zwar die Entstehung einer Bleistiftlegende verhindert, aber dann stünden die Ermittlungsbemühungen dieses Ausschusses unter noch ungünstigeren Vorzeichen.

Doch wird man noch hoffen dürfen, daß der Untersuchungsausschuß wenigsten auf die wichtigsten Fragen unmißverständlich Auskunft gibt:

1. Ist, wenn Karten gekennzeichnet wurden, der Verdacht immer noch ausgeschlossen, daß das Stimmenergebnis vom 27. April 1972 von dritter Seite beeinflußt wurde?

2. Sind im Zusammenhang mit dem konstruktiven Mißtrauensvotum finanzielle Angebote gemacht worden und wenn ja, von wem an wen?

3. Sind an andere Abgeordnete davon oder danach Zuwendungen geflossen? Wenn ja, welche, an wen und von wem?

4. Waren an solchen Versuchen auch Parlamentarier beteiligt, wenn ja, welche?

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5. Gibt es noch andere Angehörige des Bundestages, die in der Vergangenheit von einem Geheimdienst angeworben wurden und noch für ihn tätig sind? Wenn ja, welche?

Das Parlament, dessen Untersuchungsausschüsse bisher wenig Trophäen sammeln konnten, müßte durch den jüngsten Skandal noch mehr herausgefordert sein, als der erste Deutsche Bundestag durch Hauptstadt- und Korruptions-Affäre von 1949/50. Das Interesse an einer rigorosen Aufklärung sollte die Koalition mit der Opposition teilen. Jede formalistische Abwehr hielte die Affäre im dunkeln. Sie muß aber aufgeklärt werden. Sonst hinterließe sie nicht nur einen schalen Nachgeschmack, sie brächte die Grundlagen unseres Gemeinwesens ins Wanken.