Das Bundesverfassungsgericht zur Mitbestimmung in den Hochschulen

Von Dieter Funk

Am Dienstag, dem 29. Mai 1973, hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das unter eine mehr als zehn Jahre umfassende, zuweilen dramatisch verlaufene hochschulpolitische Entwicklung einen Schlußstrich zieht.

Seit dem Dienstag ist der Streit um die aggressive Zauberformel „Drittelparität“, aber auch um ihr defensives Korrelat „Fremdbestimmung“ – ist also der Streit um die Mitbestimmung in den Hochschulgremien zu Ende.

Unmittelbar und endgültig entschieden hat das Karlsruher Gericht zwar nur über die Verfassungsbeschwerden, die etwa 400 niedersächsische Professoren gegen das sogenannte Vorschaltgesetz des Landes erhoben hatten. Aber die Maßstäbe, die das Gericht in seinem Urteil entwickelte, werden auch Anwendung finden, wenn demnächst über weitere 700 Verfassungsbeschwerden zu entscheiden ist, die gegen die Hochschulgesetze von Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen in Karlsruhe anhängig sind.

Die jetzt verkündete Entscheidung ist also eine Art Muster – ob mit oder ohne „Wert“, darüber gehen die Meinungen weit auseinander; aber das wird niemanden verwundern.

Man erinnere sich: Das niedersächsische Vorschaltgesetz regelt seinem vorläufigen Charakter entsprechend ausschließlich die Sitzverteilung in den Organen der Hochschulselbstverwaltung. Es verteilt die Sitze – pauschal gesagt – auf die „Hochschullehrer“, wissenschaftlichen Mitarbeiter/Assistenten und die Studenten, und zwar im Verhältnis zwei zu eins zu eins. So oder ähnlich regeln auch andere Hochschulgesetze die Mitbestimmung.