Bundesminister Klaus von Dohnanyi:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist insofern eine bedeutsame Entscheidung, als es einstimmig den Weg freigibt für die vielfach umstrittene und sogar rechtlich bestrittene Mitbestimmung an den Hochschulen der Bundesrepublik.

Die Bundesregierung kann nun zügig mit der Schlußformulierung des neuen Entwurfs für ein Hochschulrahmengesetz fortfahren und einen Referentenentwurf im Juli vorlegen, der schon Anfang September im Kabinett verabschiedet werden soll.“

Kultusminister Peter von Oertzen, Hannover:

„Das Urteil hat das niedersächsische Vorschaltgesetz in drei Punkten für nicht verfassungskonform erklärt: 1. bei der Zusammenfassung habilitierter Hochschullehrer mit nichthabilitierten (z. B. Akademische Räte, Studienräte) zu einer Gruppe; 2. wegen des Fehlens einer Entscheidungsregelung, wenn bei Fragen der Lehre in einem Kollegialorgan ein Patt zwischen Hochschullehrern und den übrigen Gruppen eintreten sollte; 3. weil den Hochschullehrern in Fragen der Forschung und der Berufung kein Übergewicht eingeräumt worden ist.

In allen Fragen wollte das Vorschaltgesetz nur Übergangsregelungen treffen. Der praktisch bereits fertige Entwurf für ein niedersächsisches Hochschulgesetz hat von vornherein Regelungen vorgesehen, die den Anforderungen des BVG entsprechen. Darüber hinaus ist wichtig, daß das Gericht den Wunsch der Kläger zurückgewiesen hat, den Studenten und Assistenten in den Kollegialorganen nur ein eingeschränktes Stimmrecht zuzubilligen. Es ist nunmehr klar, daß es verfassungskonform ist, wenn Assistenten- und Studentenvertreter auch in Fragen der Forschung und der Berufung gleichberechtigt mitentscheiden.“

Kultusminister Hans Maier, München: „Es ist ein historisches Verdienst des Bundesverfassungsgerichts, den unseligen Paritätenstreit an den deutschen Hochschulen und damit die mehrjährige Blockade der Hochschulreform beendet zu haben. Mit diesem Urteil wird der mit dem Entwurf für ein bayerisches Hochschulgesetz eingeschlagene Kurs voll bestätigt. Bedeutung und Effizienz des deutschen Hochschulsystems hängen entscheidend davon ab, ob die Hochschulen ihren Auftrag ungehindert erfüllen können. Entscheidungen über Organisation und Inhalte von Forschung und Lehre müssen deshalb denen zukommen, die über die entsprechende Qualifikation verfügen und denen ihre Beschlüsse auch verantwortbar zugerechnet werden können.“