Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Kulturpolitiker in den deutschen Ministerien und in den Hochschulen haben es sich selber zuzuschreiben, wenn die Richter nicht nach der praktisch gegebenen Situation urteilten, sondern – wie es ihres Amtes ist – nach dem Buchstaben des Gesetzes: Wer eine Frage, statt sie selber zu klären, an die Justiz weiterreicht, muß ein solches Ureil akzeptieren.

Es ist auch gar nicht so unakzeptabel. Um drei wunde Punkte geht es im Grunde: beim ersten ist die höchstrichterliche Entscheidung bedauerlich; beim zweiten werden Hochschulen und Kultusministerien glücklicherweise gezwungen, sich etwas einfallen zu lassen; beim dritten haben die Karlsruher Richter töricht opportunistischem Nachgeben gegenüber törichtem Druck ein notwendiges Veto entgegengesetzt.

Schade ist die Beurteilung der Funktionen von sogenannten nicht-wissenschaftlichen Angestellten der Universitäten. Ihnen werden durch die Karlsruher Richter Kompetenzen entzogen, weil sie durch den Artikel 5, 3 des Grundgesetzes, auf dem das ganze Urteil letztlich basiert, nicht gedeckt sind. Schade: denn diese Leute, die auf die albern polemische Formel "Putzfrauen" gebracht werden, zu denen jedoch auch Bibliotheks-Direktoren gehören, sie haben (anders als die Studenten) ein permanentes Interesse am Funktionieren ihrer Hochschule, der sie für viele Jahre ihres Lebens verbunden sind, und sie haben (anders als viele Professoren) einen höchst erwünschten "Praxisbezug", sehen manche Probleme klarer und vernünftiger, als sie sich zuweilen in den Höhen akademischer Abstraktion darstellen. In Bremen hat man die Mitbestimmung gerade dieser Gruppe schätzen gelernt. Es ist sehr bedauerlich, daß sie nun einem sonderbar elitären Denken (Verantwortungsfähigkeit fängt beim Promovierten an) zum Opfer fallen soll.

Indem es den "Hochschullehrern" (Professoren) eine durchaus vertretbare Sonderstellung einräumt, zwingt das Karlsruher Gericht in höchst wünschenswerter Weise die Universitätsleitungen und die Kultusministerien dazu, nun endlich einmal zu definieren, was eigentlich ein "Hochschullehrer" ist. Die Karlsruher Definition – Hochschullehrer ist, wer sein Fach "in Forschung und Lehre" selbständig vertritt – dürfte sich, wenn man zu konkreten Entscheidungen kommen will, als wirklichkeitsfremd erweisen. Orientierungshilfen könnte man auch hier wieder beim Bremer Modell finden: Weg mit dieser unglückseligen Übergangskonzeption des "Mittelbaus" der "nur" Lehrenden. "Hochschullehrer" ist jeder, der an einer Hochschule lehrt; das auf vielen nicht-naturwissenschaftlichen Sachgebieten so schwer nachweisbare "Forschen" sei ihm im Zweifelsfalle geschenkt. Ohne eine intellektuelle Aktivität, die sich schließlich auch mit "Forschen" beschreiben ließe, kann heute keiner mehr in der Diskussion mit Studenten bestehen.

Schließlich: die Mitbestimmung der Studenten. Das Gericht hat weise entschieden, als es diejenigen, die es ein kleines Leben lang an der Universität aushalten sollen, davor bewahrte, von Studenten, die sehr bald schon die Universität wieder verlassen, überstimmt werden zu können. Also zum Beispiel bei Berufungen. Manche Studentenvertreter gründen ihre Mitbestimmungsansprüche auf die Fiktion von "Studenten-Interessen" – als ob die Studentengeneration von 1990 (wenn die meisten der heute berufenen Professoren noch lehren werden) darauf festgelegt werden könnte oder sollte, die gleichen Interessen zu haben wie die Studenten von 1973. Diese Fiktion widerspricht allen Erfahrungen.

Es ist eine Perversion des demokratischen Modells der Mitbestimmung, wenn jemand Entscheidungen maßgeblich beeinflussen will, die ihn selber bald nicht mehr betreffen. Nicht ohne Unbehagen sieht unsereiner manchen der Studentenführer von 1968 – Jens Litten also zum Beispiel – sich angepaßt in der kapitalistischen Welt tummeln, der seine Mitentscheidungen von vorgestern nicht mehr wahrhaben möchte: Ja, damals wußte ich es eben nicht besser ...

Ich hoffe, daß nach dem Karlsruher Urteil die Kulturpolitiker in den Universitäten endlich begreifen lernen, worum es geht: daß sie nämlich im eigenen Hause eine Hausordnung schaffen, unter der alle Beteiligten – Lehrende, Lernende und "Dienstleistende" – leben und arbeiten können. Gelingt ihnen das nicht, dann, das ist deutlich voraussehbar, wird dem Staat gar nichts anderes übrig bleiben, als nach schwedischem Muster eine Zentralgewalt zu etablieren, die nach eigenem Gutdünken entscheidet.

In den Kultusministerien der Länder sollte man jetzt nicht gebannt nach Karlsruhe starren und den nächsten Spruch abwarten; sondern Entscheidungen treffen, die den Spielraum, den das doch recht salomonische Karlsruher Urteil läßt, klug nützen. Rudolf Walter Leonhardt