Das Bundesverfassungsgericht hat den bayerischen Antrag auf Erlaß einer Anordnung gegen das Inkrafttreten des Grundvertrages abgelehnt. Die Begründung ist so holperig und seltsam wie das ganze Benehmen des Zweiten Senats in den zurückliegenden Tagen; anders als ein eiertänzerisches Ausweichen vor der eigentlichen Frage ist es kaum zu verstehen. Das Gericht hat sich in dieser Angelegenheit nicht eben mit Ruhm bedeckt (siehe auch Seite 2).

Sei’s drum. Die Entscheidung, zu der sich die Verfassungsrichter am Ende einstimmig durchgerungen haben, hat den Weg für die Inkraftsetzung des Vertrages über die Beziehungen zwischen Bundesrepublik und DDR vorerst freigemacht. Damit ist allerhand außenpolitische Unbill abgewendet worden. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung auf der Anfang Juli beginnenden Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird nicht beeinträchtigt; Bonn muß die Westalliierten nicht mit der Bitte um ein Veto gegen einen eventuellen Versuch der DDR behelligen, im Alleingang die Aufnahme in die Vereinten Nationen zu erzwingen; bereits sichtbare menschliche Erleichterungen für die Menschen diesseits und jenseits der Grenze werden nicht abermals verschoben.

Die Entscheidung in der Hauptsache, mit Weile auf den 31. Juli anberaumt, kann nun kaum noch Überraschungen bergen. Der bayerische Vorstoß gegen den Grundvertrag scheint abgewehrt. Franz Josef Strauß, der den Ministerpräsidenten Goppel in das juristische Debakel hineingetrieben hatte, hatte sich – wie stets, wenn es brenzlig wird – aus der Schußlinie zurückgezogen und hielt sich vorerst „irgendwo in Süd- oder Südwestafrika“ auf. ts