Bayerns Versuch, das Inkrafttreten des Grundvertrages zu verhindern, ist mißlungen. Zwei Tage vor. dem Notenaustausch zwischen Bonn und Ostberlin lehnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auch den zweiten Antrag Bayerns auf einstweilige Anordnung ab. Nachdem die CSU-Regierung in München mit einem zweiten Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Joachim Rottmann überraschend Erfolg gehabt hatte und Rottmann von der weiteren Beschlußfassung ausgeschlossen worden war, stimmten die übrigen sieben Richter dafür, das Ratifizierungsverfahren nicht zu blockieren. Vorher hatte die Bundesregierung nochmals ihren Standpunkt dargelegt.

Unabhängig von der Inkraftsetzung des Vertrages wird das oberste Gericht am 31. Juli das Urteil darüber verkünden, ob er gegen das Grundgesetz verstößt, wie die bayerische Regierung behauptet, oder nicht.

Auch die Bundesrepublik hat, wenige Tage nach der DDR, die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen beantragt. Am vorigen Donnerstag hat außerdem die Volkskammer in Ostberlin den Grundvertrag einstimmig gebilligt. (Siehe Dokumente der ZEIT.)