Von Rudolf Herlt

Der Bundeshaushalt für das Jahr 1973 ist am Mittwoch dieser Woche mit den Stimmen der Koalitionsparteien Gesetz geworden. Niemand spricht mehr vom Finanzchaos, das noch während des Wahlkampfes von der Opposition vorhergesagt worden war. Aber glücklich ist mit dem Haushalt auch niemand – weder die Regierungsparteien und ihre Anhänger, weil er zur „Erweiterung des öffentlichen Korridors“ so gut wie nichts beiträgt, noch die Oppositionsparteien und ihre Sympathisanten, weil sie in ihm eine Inflationsquelle sehen.

Mit einem Volumen von 120,4 Milliarden Mark reguliert der Bundeshaushalt etwas mehr als zwei Fünftel aller öffentlichen Ausgaben. Der Rest ist von den Landesfinanzministern und den Gemeindekämmerern zu verantworten. Da der Bund aber für die Wirtschafts- und Währungspolitik zuständig ist, ist die Frage legitim, ob sich die Bundesregierung bei den von ihr zu vertretenden Einnahmen und Ausgaben tatsächlich – wie die Opposition behauptet – „in höchstem Grade konjunkturwidrig und inflationsfördernd“ verhalten hat.

Die Kritik der Opposition entzündete sich an der Behauptung der Bundesregierung, das Volumen des Haushalts 1973 sei gegenüber den tatsächlich geleisteten Ausgaben des Jahres 1972 nur um 9,7 Prozent gewachsen. Bei einem geschätzten Wachstum des Bruttosozialprodukts um 12,6 Prozent, so folgerte die Bundesregierung weiter, sei daher die Zuwachsrate des Haushalts konjunkturneutral.

Die Opposition bezieht sich auf den Sachverständigenrat und erklärt, bei Berücksichtigung der Schattenhaushalte und der verschiedenen Zahlungsmanipulationen sei das Haushaltsvolumen in Wirklichkeit um dreizehn Prozent gewachsen. Das sei fast dreimal so hoch, behauptet der Haushaltsexperte der CDU, Leicht, wie das voraussichtliche Wachstum des realen Bruttosozialprodukts.

Wie trefflich läßt es sich doch mit Prozentzahlen streiten. Die Bundesregierung mißt die Zuwachsrate des Haushalts an der Zuwachsrate des nominalen Sozialprodukts. Sie folgt dabei einer Richtlinie des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft. Dennoch ist das Verfahren fragwürdig. Denn damit wird eine vom Staat festzulegende Größe von einer anderen abhängig gemacht, die fast zu 30 Prozent von der öffentlichen Hand bestimmt wird. Die Opposition hingegen scheut sich nicht, den nominalen Zuwachs des Haushaltsvolumens mit dem realen Zuwachs des Sozialprodukts zu vergleichen.

Beide Verfahren führen nicht weit. Man muß schon hinter die Prozentzahlen schauen. Die Opposition behauptet, die Regierung habe das Bild dadurch verschleiert, daß sie echte Ausgaben nicht im regulären Haushalt verbucht hat. Sie meint die zweieinhalb Milliarden Mark Zuschüsse, die die Bundesregierung an die Sozialversicherungsträger zu zahlen hätte, von diesen aber zinslos gestundet bekommt. Sie meint außerdem die Milliarde aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, ferner die 660 Millionen Forderungen der Deutschen Gesellschaft für öffentliche Arbeiten (Oeffa), die mit dem Ausbau der Autobahn beauftragt war; und die 300 Millionen Schuldbuchforderungen zugunsten der Saarbergwerke.