Von Rudolf Herlt

Der Bundeshaushalt für das Jahr 1973 ist am Mittwoch dieser Woche mit den Stimmen der Koalitionsparteien Gesetz geworden. Niemand spricht mehr vom Finanzchaos, das noch während des Wahlkampfes von der Opposition vorhergesagt worden war. Aber glücklich ist mit dem Haushalt auch niemand – weder die Regierungsparteien und ihre Anhänger, weil er zur „Erweiterung des öffentlichen Korridors“ so gut wie nichts beiträgt, noch die Oppositionsparteien und ihre Sympathisanten, weil sie in ihm eine Inflationsquelle sehen.

Mit einem Volumen von 120,4 Milliarden Mark reguliert der Bundeshaushalt etwas mehr als zwei Fünftel aller öffentlichen Ausgaben. Der Rest ist von den Landesfinanzministern und den Gemeindekämmerern zu verantworten. Da der Bund aber für die Wirtschafts- und Währungspolitik zuständig ist, ist die Frage legitim, ob sich die Bundesregierung bei den von ihr zu vertretenden Einnahmen und Ausgaben tatsächlich – wie die Opposition behauptet – „in höchstem Grade konjunkturwidrig und inflationsfördernd“ verhalten hat.

Die Kritik der Opposition entzündete sich an der Behauptung der Bundesregierung, das Volumen des Haushalts 1973 sei gegenüber den tatsächlich geleisteten Ausgaben des Jahres 1972 nur um 9,7 Prozent gewachsen. Bei einem geschätzten Wachstum des Bruttosozialprodukts um 12,6 Prozent, so folgerte die Bundesregierung weiter, sei daher die Zuwachsrate des Haushalts konjunkturneutral.

Die Opposition bezieht sich auf den Sachverständigenrat und erklärt, bei Berücksichtigung der Schattenhaushalte und der verschiedenen Zahlungsmanipulationen sei das Haushaltsvolumen in Wirklichkeit um dreizehn Prozent gewachsen. Das sei fast dreimal so hoch, behauptet der Haushaltsexperte der CDU, Leicht, wie das voraussichtliche Wachstum des realen Bruttosozialprodukts.

Wie trefflich läßt es sich doch mit Prozentzahlen streiten. Die Bundesregierung mißt die Zuwachsrate des Haushalts an der Zuwachsrate des nominalen Sozialprodukts. Sie folgt dabei einer Richtlinie des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft. Dennoch ist das Verfahren fragwürdig. Denn damit wird eine vom Staat festzulegende Größe von einer anderen abhängig gemacht, die fast zu 30 Prozent von der öffentlichen Hand bestimmt wird. Die Opposition hingegen scheut sich nicht, den nominalen Zuwachs des Haushaltsvolumens mit dem realen Zuwachs des Sozialprodukts zu vergleichen.

Beide Verfahren führen nicht weit. Man muß schon hinter die Prozentzahlen schauen. Die Opposition behauptet, die Regierung habe das Bild dadurch verschleiert, daß sie echte Ausgaben nicht im regulären Haushalt verbucht hat. Sie meint die zweieinhalb Milliarden Mark Zuschüsse, die die Bundesregierung an die Sozialversicherungsträger zu zahlen hätte, von diesen aber zinslos gestundet bekommt. Sie meint außerdem die Milliarde aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, ferner die 660 Millionen Forderungen der Deutschen Gesellschaft für öffentliche Arbeiten (Oeffa), die mit dem Ausbau der Autobahn beauftragt war; und die 300 Millionen Schuldbuchforderungen zugunsten der Saarbergwerke.

Wer diese Zahlen ins Haushaltsvolumen 1973 einrechnet, der müßte allerdings fairerweise auch das Volumen des Vergleichshaushalts 1972 um die entsprechenden Zahlen erhöhen. Dann ergibt sich eine wesentlich niedrigere Zuwachsrate als die von der Opposition genannten 13 Prozent.

Doch im Hinblick auf die Konjunkturneutralität sind diese Summen fast ohne Belang. Würde man bei der Krankenhausfinanzierung die bisherigen Schuldendienstleistungen für die Kreditaufnahme Dritter durch unmittelbare Bundeszuschüsse ersetzen, ergäbe sich zwar formal eine Erhöhung der Bundesausgaben. An der Güternachfrage und an der Beanspruchung des Kapitalmarkts würde sich nichts ändern. Die gestundeten Zuschüsse an die Rentenversicherung müssen nicht verzinst werden, und fällig werden sie erst 1980. Sie sind also im Jahre 1973 keine „weggedrückten“ Bundesausgaben.

Freilich – alle diese Posten gehören in die Trickkiste, mit deren Inhalt schon mehrere Bundesfinanzminister das Volumen des Haushalts klein gehalten haben. Die Forderung der Oeffa steht seit 1953 nicht im Haushalt. Die gestundeten Zuschüsse an die Rentenversicherung – sie werden 1973 nicht zum erstenmal gestundet – sind auch in der SPD umstritten. Aber im Bundesfinanzministerium hat man eine praktischpolitische Begründung für dieses Verfahren: Die Rentenversicherung habe ein so dickes Reservepolster, daß eine Aufstockung nur zu neuen sozialpolitischen Experimenten reizen würde. Die Krankenhausfinanzierung schließlich gehört auch nach Auffassung der Koalition in den regulären Haushalt. Über die Auflösung der Schattenhaushalte wird seit zwanzig Jahren geredet. Die Regierung Brandt sollte sich endlich dazu entschließen, den Anfang damit zu machen.

Der zweite große Vorwurf der Opposition betrifft ein Versprechen des Kabinetts im Stabilitätsprogramm vom 9. Mai. Die Bundesregierung wollte durch Streckung der gemeinsam mit den Ländern zu finanzierenden Gemeinschaftsaufgaben 330 Millionen und durch Kürzung aller rechtlich nicht festgelegten Ausgaben um fünf Prozent 700 Millionen einsparen.

Die Opposition wünschte die 330 Millionen zu streichen und für die 700 Millionen eine Minderausgabe in den Haushalt einzusetzen. Die Regierung hat sich jedoch nur zur Streckung von Gemeinschaftsaufgaben durchgerungen, wodurch für 1973 zwar die gleiche Wirkung erzielt wird, für 1974 aber eine zusätzliche Belastung entsteht. Und was die 700 Millionen angeht, will die Bundesregierung beim Haushaltsvollzug für ihre Einsparung sorgen: Jeden Monat soll nach dem Wunsch von Staatssekretär Hermsdorf berichtet werden, wieviel eingespart worden ist.

Gut, aber jeder weiß, daß selbstgesetzte Zwänge oft nützlich sind. Eine gesetzlich verordnete Ausgabensperre ist wirksamer als ein guter Vorsatz. Die Opposition hat diesen Punkt mit Recht ins Zentrum ihrer Kritik gestellt. Ihre Schwäche war allerdings, daß auch sie nicht angeben konnte, welche Positionen die Regierung stärker hatte kurzen sollen. Die CDU/CSU hat zu der von ihr sonst so gerügten Methode der Globalkürzungen Zuflucht genommen.

Es war schon ein Kraftakt Helmut Schmidts, die mitten im Wahlkampf beschlossenen Grunddaten für den Haushalt 1973 später, als die neue Regierung gebildet war, für den Haushaltsentwurf durchzusetzen. Angesichts von acht Milliarden Mehranforderungen der Ressorts hatte niemand daran geglaubt, daß ein Niveau von 120,4 Milliarden gehalten werden könnte. Es ist gelungen. Schließlich kann keine Regierung den Finanzminister alle paar Monate wechseln.

Konjunkturneutral und stabilitätsgerecht? Weder der Überschuß der Ausgaben über die Einnahmen, also der Finanzierungssaldo, noch die Veränderungsraten des Haushaltsvolumens geben Auskunft über die konjunkturellen Wirkungen. Man muß prüfen, wie der um zwei Milliarden gekürzte tatsächliche Finanzierungssaldo vom sogenannten konjunkturneutralen Finanzierungssaldo abweicht. Dabei ergibt sich, daß der Bundeshaushalt auch 1973 noch leicht expansive Impulse gibt. Diese Expansion wird vor allem durch die staatlichen Verbrauchsausgaben bestimmt: wachsende Personalausgaben, sinkende Stellenzahlen zwar, aber strukturelle Besoldungsverbesserungen und die Auswirkungen der Rentengesetzgebung.

Der Haushalt 1973 heizt nicht nur die Konjunktur weiterhin leicht an, er ist gleichzeitig eine kodifizierte Sünde der Bundesregierung wider das von ihr selbst proklamierte Stabilitätsziel.