Die SPD kann ihre vermögenspolitischen Pläne so rasch nicht realisieren. Die Union entwickelt ein Kontrastprogramm

Konkurrenz belebt das Geschäft. Nachdem SPD und FDP Konzepte für eine Vermögenspolitik vorgelegt haben, um auch die Arbeitnehmer am Gewinn und Kapital der Wirtschaft zu beteiligen, zieht die CDU jetzt nach. Der seit Jahren vorliegende Burgbacher-Plan, der neben dem Arbeitslohn einen Investitionslohn vorsah, reichte als Alternative zu den Plänen der anderen Parteien nicht mehr aus. Die Kommission „Eigentum und Vermögensbildung“ der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag legte deshalb jetzt ein umfassenderes Konzept vor.

Während SPD und FDP die Arbeitnehmer kollektiv über Fonds am wachsenden Produktivkapital beteiligen wollen, strebt die Union in ihrem Kontrastprogramm „eine persönliche Teilhabe der Arbeitnehmer am Gewinn und Kapital der Wirtschaft“ an. Obgleich sich die Kommissionsmitglieder in diesem Ziel einig waren, konnten sie sich über den richtigen Weg dorthin nicht verständigen. Die Mehrheit ist der Ansicht, daß die Arbeitnehmer als Partner der Kapitalgeber einen Anspruch auf Teilhabe am „Restgewinn“ (nach Abzug von Unternehmerlohn und Risikoprämie) haben. Die konservative Minderheit dagegen beharrt auf dem Standpunkt, daß die Arbeitnehmer nur insoweit einen Gewinnanspruch haben, als sie auch Miteigentümer sind und damit ebenfalls Risiko tragen.

Über diese und andere in der Kommission umstrittenen Punkte wird im Herbst der Parteitag in Hamburg entscheiden müssen. Falls er sich gegen den Widerstand derjenigen, die immer noch nicht gemerkt haben, daß die Vermögenspolitik zu dem zentralen Problem der Gesellschaftspolitik gehört, für den Vorschlag der Kommissionsmehrheit entscheidet, darf die CDU sich rühmen, eine überzeugende Alternative zu den Plänen der Regierungsparteien zu besitzen. An den Einzelheiten freilich muß noch gefeilscht werden.

Vorläufig sitzt die Union noch auf den harten Oppositionsbänken und hätte deshalb keine Chance, gute Vorsätze in Gesetze zu verwandeln. Doch auch die SPD wird ihre Pläne nicht über Nacht realisieren können. Der wachsende Widerstand der FDP gegen die in Hannover verabschiedeten sozialdemokratischen Leitsätze zur Vermögenspolitik machen eine rasche Verwirklichung unwahrscheinlich. Die Freien Demokraten wehren sich vor allem gegen die enorme Kapitalkonzentration bei den Fonds, gegen die Unmündigkeit, in der die beteiligten Arbeitnehmer gehalten werden sollen, und die Gefahr, daß die Vermögensfonds zu einem Machtinstrument der Gewerkschaften werden. Es ist nur zu hoffen, daß sie bei den Koalitionsgesprächen in diesen Punkten standhaft bleiben.

Zu hoffen wäre auch, daß die Unternehmer die verbleibende Zeit nutzen, um eigene, ernst zu nehmende Vorschläge zur Vermögenspolitik zu machen. Doch auch wenn immer wieder einzelne Firmen – wie jetzt die Braun Melsungen AG – zu dem Kreis derjenigen stoßen, die ihre Mitarbeiter freiwillig am Gewinn beteiligen, ist die Gruppe fortschrittlicher Unternehmer noch zu klein, um den Gang der Ereignisse zu beeinflussen. Die Unternehmer sollten sich deshalb aufraffen und die Chance nutzen, die sich angesichts des Zauderns der Koalitionspartner in der Vermögenspolitik ergibt – es ist vielleicht die letzte.

Michael Jungblut